Publikationsarchiv

Die Kommission will einerseits die Euro-Staaten, die zukünftig Finanzhilfen benötigen könnten, einer verstärkten Überwachung der Wirtschaftspolitik und der Finanzlage unterziehen. Zum anderen will die Kommission die Aufgaben, die ihr unter den Rettungsschirmen zugedacht sind, sekundärrechtlich im EU-Recht verankern.

Die Kommission will die Effizienz und Gesamtqualität der Bodenabfertigungsdienste auf EU-Flughäfen verbessern. Hierfür soll der Markt für Bodenabfertigungsdienste weiter geöffnet werden, insbesondere indem auf großen Flughäfen mindestens ein weiterer Anbieter zugelassen werden soll.

Die Kommission will die Dauer der Verträge zwischen Ratingagenturen und Emittenten sowie die Höhe von Beteiligungen an Ratingagenturen begrenzen, um die Unabhängigkeit der Ratingagenturen zu stärken. Strukturierte Finanzinstrumente sollen von mindestens zwei Ratingagenturen bewertet werden müssen. Auch will die Kommission die zivilrechtliche Haftung von Ratingagenturen festschreiben.

Die Kommission hat eine Verordnung für geringfügige Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) vorgelegt. Mit der Verordnung will die Kommission Beihilfen für die Erbringung von DAWI bis zur Höhe von 500.000 Euro über einen Zeitraum von drei Steuerjahren von der Genehmigungspflicht befreien. Diese geringfügigen Beihilfen (De-minimis-Beihilfen) sind aus Sicht der Kommission unbedenklich. Denn sie gelten als Maßnahmen, die den Wettbewerb nicht verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen.

Nach Meinung der Kommission muss die EU dringend in ihre Energieinfrastruktur investieren, um ihre energie- und klimapolitischen Ziele bis 2020 zu erreichen. Hierzu sollen durch die als Verordnung vorgeschlagenen Leitlinien nationale Genehmigungsverfahren für Vorhaben von gemeinsamem Interesse (VGI) gestrafft und besser koordiniert werden.

Die Kommission stellt drei Optionen zur Umsetzung von Eurobonds vor und diskutiert die damit verbunden Vor- und Nachteile. Als Vorteile nennt sie insbesondere eine Entschärfung der gegenwärtigen Schuldenkrise, eine Stabilisierung des Bankensystems und die Erhöhung der Liquidität des Marktes für Staatsanleihen. Als Nachteil nennt sie die sinkenden Anreize zur Haushaltsdisziplin. So können sich Mitgliedstaaten auf Kosten der Haushaltsdisziplin anderer Mitgliedstaaten verschulden, ohne dass sich dies auf ihre Finanzierungskosten auswirkt.

Die Kommission kündigt an, in diesem Jahr mit Unternehmen und Stakeholdern einen Verhaltenskodex zu erarbeiten. Alle Unternehmen sollen sich freiwillig auf die Einhaltung von CSR-Konzepten verpflichten. Unternehmen ab 1000 Mitarbeitern sollen sich zudem auf die Einhaltung internationaler Standards wie der ISO-Norm 26000 verpflichten. Damit die Selbstverpflichtung kommt, will die Kommission den Rechtsrahmen, insbesondere im Vergabewesen, überarbeiten und so Druck auf die Unternehmen ausüben.

Die EU-Kommission initiiert eine Konsultation mit dem Ziel, (zunächst) eine unverbindliche Empfehlung zu verabschieden. Die Empfehlung soll die nationalen Regulierungsbehörden anleiten, wie die Zugangspreise auf Vorleistungsebene in der Übergangsphase zwischen Kupfernetzen und Glasfasernetzen  zu setzen sind. Dies soll  Anreize für Investitionen in ultra-schnelle NGA-Netze setzen.

Die Kommission schlägt vor, EU-weite strafrechtliche Mindestvorschriften für Insider-Geschäfte und Marktmanipulationen einzuführen. Sie möchte die Straftatbestände, nicht aber die Strafhöhen harmonisieren. Bisher gibt es nur verwaltungsrechtliche Sanktionen. Ziel der Kommission ist, die abschreckende Wirkung der nationalen Sanktionsregelungen zu erhöhen.

Die EU will ein vollständiges Transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-V) schaffen, das alle Verkehrsträger umfasst und eine „Zwei-Ebenen-Struktur“ aufweist. Hierfür will die Kommission die Planung stärker als bisher koordinieren und eine Leitungsstruktur schaffen. Das TEN-V soll insbesondere den Mobilitäts- und Verkehrsbedarf in der EU und zu Drittländern decken, die Zugänglichkeit aller Regionen in der EU gewährleisten und Verkehrsengpässe beseitigen.