cepDossier Archiv

25/04/2024

ECON-Ausschuss stellt Weichen für die Einführung eines Europäischen Einlagenversicherungssystems

Bereits im November 2015 schlug die Kommission vor, als dritte Säule der Bankenunion – neben der gemeinsamen Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) und dem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Banken – ein gemeinsames Einlagenversicherungssystem (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) primär für die Euro-Zone einzuführen. Aufgrund zahlreicher Widerstände haben sich bis vor kurzem weder das Europäische Parlament noch der Rat zu dem Vorschlag der Kommission positioniert.

18/03/2024

CO2-Bilanz von Transporten

Da verstärkt emissionsärmere Fahrzeuge im gewerblichen Personen- und Güterverkehr eingesetzt werden, wollen Transportunternehmen mit der guten CO₂-Bilanz ihrer Transporte werben. Bisher gibt es dazu keine einheitlichen EU-Regeln, sodass die Gefahr mangelnder Vergleichbarkeit oder des Greenwashings besteht.

18/03/2024

Mikroplastik

Die Kommission kündigte in der EU-Kunststoffstrategie und dem Aktionsplan Kreislaufwirtschaft an, dass Umweltverschmutzung durch Mikroplastik verringert werden soll. Ihr Null-Schadstoff-Aktionsplan verfolgt das Ziel, die Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt bis 2030 um 30% gegenüber 2016 zu senken.

22/02/2024

EU-Weißbuch zur Zukunft des Konnektivitätssektors und der Konnektivitätsinfrastrukturen

Die Kommission legte am 21. Februar 2024 ihr lang erwartetes Weißbuch zur Zukunft des Kommunikationssektors und der Konnektivitätsinfrastrukturen vor.

15/09/2023

Neue EU-Verordnung soll Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr entgegenwirken

Einen Tag vor der Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der EU, stellte die Kommission bereits ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vor.

07/09/2023

PFAS-Verbot: Konsultation bis 25. September 2023

Deutschland und vier weitere Staaten haben bei der EU-Chemikalienagentur (ECHA) ein umfassendes EU-Verbot langlebiger per- und polyfluorierter Alkylsubstanzen (PFAS) vorgeschlagen. Betroffene Unternehmen können ihre Stellungnahme hierzu im ECHA-Konsultationsverfahren bis 25. September 2023 abgeben.

20/04/2023

Data Act: Wohin geht die Reise?

am 23. Februar 2022 präsentierte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung [COM(2022) 68, Data Act, s. cepAnalyse 11/2022]. Im Rahmen des Data Act soll unter anderem ein einheitlicher, sektorübergreifender Rahmen für den Datenzugang und die Datennutzung etabliert werden.

21/12/2022

Derivateclearing: Vorschläge zur Stärkung der Attraktivität der Clearinghäuser in der EU und der Finanzstabilität

Am 7. Dezember 2022 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag und einen Richtlinienvorschlag zur Anpassung des Rechtsrahmens zum Clearing von Derivaten vorgelegt. Denn dieser weist, nach ihrer Auffassung, insbesondere vier Schwachstellen auf.

27/07/2022

Neue Verbraucherkreditrichtlinie

Der Verbraucherkreditmarkt hat sich insbesondere durch die Digitalisierung wesentlich verändert. Neue Anbieter drängen auf den Markt und das Verhalten von Verbrauchern verändert sich. Aufgrund dessen hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über Verbraucherkredite vorgelegt, mit dem das nun 14 Jahre alte EU-Verbraucherkreditrecht reformiert werden soll – siehe hierzu bereits die cepAnalyse 4/2022.

20/07/2022

Vertragsänderungen nach Art. 48 EUV

Die Herausforderungen der Zeit – Energiekrise, Ukraine-Krieg, Corona – erfordern entschiedenes und schnelles Handeln der Europäischen Union nach Innen und nach Außen. Wie zuvor schon der französische Präsident Emmanuel Macron, kritisiert nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die derzeitigen Kompetenzen und Entscheidungsverfahren der EU diesen Anforderungen nicht mehr gerecht würden.

Kontaktpersonen

Dr. Jörg Köpke

Leiter Kommunikation / Chefredakteur

Camille Réau

Referentin für Kommunikation

Dr. Stephan Seiler

Referent für Kommunikation