Am 28. Juni 2023 hat die Europäische Kommission Vorschläge für eine Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (Financial Data Access Regulation, FIDA) vorgelegt.
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Im September 2024 wurden mehrere wegweisende Urteile und Schlussanträge des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Gerichts der Europäischen Union (EuG) veröffentlicht, die das europäische Wettbewerbsrecht nachhaltig prägen werden. Sie setzen neue Maßstäbe im Umgang mit großen Technologieunternehmen und in der Fusionskontrolle.
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Vom 6. bis 9. Juni wurde das Europäische Parlament für die Legislaturperiode 2024–2029 neu gewählt. Wie geht es jetzt mit der Neuaufstellung der EU-Organe und der Besetzung der EU-Spitzenposten weiter?
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Am 24. Mai 2023 legte die Kommission im Rahmen ihrer EU-Kleinanlegerstrategie ein ganzes Bündel an regulatorischen Maßnahmen vor, mit dem Ziel, die Beteiligung von Kleinanlegern an den Kapitalmärkten zu fördern, ihre Position im Anlageprozess zu stärken und für bessere und fairere Marktergebnisse zu sorgen.
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Bereits im November 2015 schlug die Kommission vor, als dritte Säule der Bankenunion – neben der gemeinsamen Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) und dem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Banken – ein gemeinsames Einlagenversicherungssystem (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) primär für die Euro-Zone einzuführen. Aufgrund zahlreicher Widerstände haben sich bis vor kurzem weder das Europäische Parlament noch der Rat zu dem Vorschlag der Kommission positioniert.
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Da verstärkt emissionsärmere Fahrzeuge im gewerblichen Personen- und Güterverkehr eingesetzt werden, wollen Transportunternehmen mit der guten CO2-Bilanz ihrer Transporte werben. Bisher gibt es dazu keine einheitlichen EU-Regeln, sodass die Gefahr mangelnder Vergleichbarkeit oder des Greenwashings besteht.
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Die Kommission kündigte in der EU-Kunststoffstrategie und dem Aktionsplan Kreislaufwirtschaft an, dass Umweltverschmutzung durch Mikroplastik verringert werden soll. Ihr Null-Schadstoff-Aktionsplan verfolgt das Ziel, die Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt bis 2030 um 30% gegenüber 2016 zu senken.
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Die Kommission legte am 21. Februar 2024 ihr lang erwartetes Weißbuch zur Zukunft des Kommunikationssektors und der Konnektivitätsinfrastrukturen vor.
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Einen Tag vor der Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der EU, stellte die Kommission bereits ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vor.
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Deutschland und vier weitere Staaten haben bei der EU-Chemikalienagentur (ECHA) ein umfassendes EU-Verbot langlebiger per- und polyfluorierter Alkylsubstanzen (PFAS) vorgeschlagen. Betroffene Unternehmen können ihre Stellungnahme hierzu im ECHA-Konsultationsverfahren bis 25. September 2023 abgeben.
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