cepDossier Archiv

20/03/2025

Spar- und Investitionsunion

Die EU-Kommission hat am 19. März 2025 eine Mitteilung zur Etablierung einer Spar- und Investitionsunion vorgelegt. Nach Ansicht der Kommission sind erhebliche zusätzliche Investitionen erforderlich, um die Herausforderungen des ökologischen und digitalen Wandels zu bewältigen. Auch der sicherheitspolitische Wandel und die demografische Entwicklung in der EU erfordern zusätzliche Ausgaben. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Ausgaben nicht allein aus staatlichen Mitteln getätigt werden können. Stattdessen bedarf es einer Mobilisierung privaten Kapitals.

12/12/2024

Rat stellt Weichen für Verhandlungen zur EU-Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten (FIDA)

Am 28. Juni 2023 hat die Europäische Kommission Vorschläge für eine Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (Financial Data Access Regulation, FIDA) vorgelegt.

25/09/2024

EU-Wettbewerbsrecht: Vestagers Abschlusszeugnis

Im September 2024 wurden mehrere wegweisende Urteile und Schlussanträge des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Gerichts der Europäischen Union (EuG) veröffentlicht, die das europäische Wettbewerbsrecht nachhaltig prägen werden. Sie setzen neue Maßstäbe im Umgang mit großen Technologieunternehmen und in der Fusionskontrolle.

12/07/2024

EU-Spitzenposten: Wie geht's weiter?

Vom 6. bis 9. Juni wurde das Europäische Parlament für die Legislaturperiode 2024–2029 neu gewählt. Wie geht es jetzt mit der Neuaufstellung der EU-Organe und der Besetzung der EU-Spitzenposten weiter?

14/06/2024

Neue partielle Provisionsverbote wohl endgültig vom Tisch

Am 24. Mai 2023 legte die Kommission im Rahmen ihrer EU-Kleinanlegerstrategie ein ganzes Bündel an regulatorischen Maßnahmen vor, mit dem Ziel, die Beteiligung von Kleinanlegern an den Kapitalmärkten zu fördern, ihre Position im Anlageprozess zu stärken und für bessere und fairere Marktergebnisse zu sorgen.

25/04/2024

ECON-Ausschuss stellt Weichen für die Einführung eines Europäischen Einlagenversicherungssystems

Bereits im November 2015 schlug die Kommission vor, als dritte Säule der Bankenunion – neben der gemeinsamen Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) und dem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Banken – ein gemeinsames Einlagenversicherungssystem (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) primär für die Euro-Zone einzuführen. Aufgrund zahlreicher Widerstände haben sich bis vor kurzem weder das Europäische Parlament noch der Rat zu dem Vorschlag der Kommission positioniert.

18/03/2024

CO2-Bilanz von Transporten

Da verstärkt emissionsärmere Fahrzeuge im gewerblichen Personen- und Güterverkehr eingesetzt werden, wollen Transportunternehmen mit der guten CO₂-Bilanz ihrer Transporte werben. Bisher gibt es dazu keine einheitlichen EU-Regeln, sodass die Gefahr mangelnder Vergleichbarkeit oder des Greenwashings besteht.

18/03/2024

Mikroplastik

Die Kommission kündigte in der EU-Kunststoffstrategie und dem Aktionsplan Kreislaufwirtschaft an, dass Umweltverschmutzung durch Mikroplastik verringert werden soll. Ihr Null-Schadstoff-Aktionsplan verfolgt das Ziel, die Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt bis 2030 um 30% gegenüber 2016 zu senken.

22/02/2024

EU-Weißbuch zur Zukunft des Konnektivitätssektors und der Konnektivitätsinfrastrukturen

Die Kommission legte am 21. Februar 2024 ihr lang erwartetes Weißbuch zur Zukunft des Kommunikationssektors und der Konnektivitätsinfrastrukturen vor.

15/09/2023

Neue EU-Verordnung soll Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr entgegenwirken

Einen Tag vor der Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der EU, stellte die Kommission bereits ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vor.

Kontaktpersonen

Camille Réau

Referentin für Kommunikation

Dr. Stephan Seiler

Referent für Kommunikation