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Wirtschafts- & Fiskalpolitik
Eurobonds (Grünbuch)
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Der Kommissionsvorschlag, die niedrigeren Anreize zur Haushaltsdisziplin durch eine strengere Überwachung der nationalen Haushalte auszugleichen, ist zum Scheitern verurteilt. Die Erfahrungen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt haben deutlich gezeigt, dass die Disziplinierungsfunktion des Marktes unverzichtbar ist. Eine der vorgeschlagenen Optionen zur Umsetzung von Eurobonds verletzt zudem die durch die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes geschützte Budgetverantwortung des Bundestages.
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Eurobonds KOM(2011) 818 (veröff. 23.01.2012) | 277 KB | Download | |
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