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Zwischen dem 4. und 12. November müssen die Kommissionskandidaten vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Prüfstein sind die sogenannten Mission Letters, in denen Präsidentin Ursula von der Leyen den neuen Kommissaren Aufgaben und Portfolios bis 2029 zuweist. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat Kandidaten, Ressorts und EU-Initiativen besonders mit Blick auf Binnenmarkt und Wettbewerb unter die Lupe genommen. Ergebnis: Vieles hätte ambitionierter und strukturierter ausfallen müssen.

Fluten, Dürre, Ernteausfälle: Die Europäische Kommission warnt, dass Europa sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt erwärmt. Die negativen Folgen des Klimawandels sind bereits spürbar. Um die EU klimaresilienter zu machen, will die Kommission klären, wie durch Anpassungsmaßnahmen vorgesorgt werden kann, wer dafür verantwortlich ist und wer letztlich die Kosten trägt. Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt diesen Ansatz.

Die EU-Kommission will die Berechnung des CO_2-Fußabdrucks von E-Fahrzeug-Batterien einführen. Dazu soll in der Regel stets die CO₂-Intensität des Strommix im Herstellerland maßgeblich sein. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält das Vorhaben angesichts des EU-Emissionshandels für überflüssig und schädlich.

Damit Klimaschutz gelingt, muss laut Centrum für Europäische Politik (cep) die EU-Treibhausgase wirksamer und kostengünstiger reduzieren. Die sonst drohende Verlagerung von Produktion und Emissionen in Drittstaaten durch sogenanntes Carbon Leakage schade der europäischen Wirtschaft und dem globalen Klima. Das cep identifiziert mögliche Instrumente für die EU-Agenda 2024-2029.

Wind, Sonne und Wasserstoff gelten als Schlüssel zur Klimaneutralität. Ein weiterer wird dabei oft ausgeblendet: CO₂-Speicherung. Das Centrum für Europäische Politik fordert in einer neuen Studie den Aufbau einer EU-weiten Pipeline- und Speicherinfrastruktur für das sogenannte Carbon Capture and Storage (CCS) - zudem den Abbau regulatorischer Hemmnisse und das Schließen von Klimaschutzverträgen für junge CCS-Technologien.

Schwere Nutzfahrzeuge verursachen mehr als 6% aller Treibhausgase in Europa – Tendenz steigend. Die Kommission will durch Förderung emissionsfreier Fahrzeuge und effizienteren Straßengüterverkehr die CO₂-Emissionen senken. Das Centrum für Europäische Politik (cep) unterstützt den Vorschlag, fordert aber faire Wettbewerbsbedingungen für Bahn und Binnenschiff.

Die Bepreisung von CO₂-Emissionen gilt unter Ökonomen als Schlüssel zur Dekarbonisierung des Verkehrs- und Gebäudesektors. Um soziale Härten abzumildern, fordert das Centrum für Europäische Politik (cep) ein einkommensunabhängiges Pauschal-Klimageld – ab 2027 mitfinanziert aus Einnahmen der EU. Das Karlsruher Urteil zum Klimatransformationsfonds (KTF) mache dies notwendiger denn je.

Schwerlastverkehr verantwortet einen maßgeblichen Anteil der CO₂-Emissionen in der EU. Aus diesem Grund will die Kommission neue CO₂-Grenzwerte für Lkw, Vans und Busse festlegen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält den Kommissionsvorschlag angesichts anderer, effizienterer Instrumente für einseitig, technologiefeindlich und überflüssig – und lehnt ihn daher ab.

Revolution mit Risiken: Europas energieintensive Wirtschaft ohne Einbußen für Industrie und Wohlstand rasch von fossilen Ressourcen zu entkoppeln, ist technologisch und regulatorisch heikel. Das Centrum für Europäische Politik (cep) schlägt insbesondere Klimaschutzverträge und grüne Leitmärkte vor. Die Kosten für die Dekarbonisierung allein für Stahl belaufen sich nach cep-Berechnungen EU-weit auf bis zu 12 Milliarden Euro im Jahr.

Die Kommission will den Ausstoß von verkehrsbedingten Luftschadstoffen wie Stickoxiden, Feinstaub und Ozon noch stärker reduzieren. Dazu setzt Brüssel auf die Einführung sogenannter Euro-7-Normen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht in den verschärften Vorgaben ein vorzeitiges Verbrenner-Aus durch die Hintertür. Die bislang geltenden Normen reichten aus, um die verkehrsbedingten Schadstoffe drastisch zu reduzieren.