The Road Towards a New Clean Industrial Deal

„Die neue Kommission will grüne Leitmärkte durch Regulierung der Nachfrageseite etablieren, etwa über geänderte Vergabekriterien in der öffentlichen Beschaffung. Das ist zwar potenziell effektiv, aber nur im Falle einer ordnungspolitisch sauberen Ausgestaltung“, sagt cep-Ökonom André Wolf. Grüne Leitmärkte dürften die nachgelagerten und angrenzenden Märkte nicht verzerren und dem Staat unvorhersehbare finanzielle Risiken übertragen. „Sie sind zudem nur wirksam, wenn der Nachfrageeffekt marktfähige Produkte hervorbringt. Kurz: Sie müssen private Nachfrage schaffen“, betont der cep-Forscher.

Nach Ansicht von Wolf sollte die Regulierung grüner Leitmärkte auf wenige kritische Grundstoffe wie Zement, Kunststoff und Stahl beschränkt werden. „Bei der Gestaltung grüner Leitmärkte müssen zudem Wettbewerbsrisiken für die nachgelagerten europäischen Industrien vermieden werden. Regulierungsmaßnahmen zur Ankurbelung der Nachfrage sollten sich zunächst auf die öffentliche Nachfrage konzentrieren, und zwar durch angepasste Vergabekriterien für das öffentliche Auftragswesen und für Auktionen zur Förderung erneuerbarer Energien“, sagt der cep-Experte.