Mission Letters: Klima, Energie, Umwelt, Verkehr

Dr. Götz Reichert, LL.M.

Dr. Martin Menner

Zwischen dem 4. und 12. November müssen die Kommissionskandidaten vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Prüfstein sind die sogenannten Mission Letters, in denen Präsidentin Ursula von der Leyen den neuen Kommissaren Aufgaben und Portfolios bis 2029 zuweist. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat Kandidaten, Ressorts und EU-Initiativen besonders mit Blick auf Binnenmarkt und Wettbewerb unter die Lupe genommen. Ergebnis: Vieles hätte ambitionierter und strukturierter ausfallen müssen.

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Bis 2040 will die Kommission eine rechtsverbindliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 90 % im Vergleich zu 1990 vorschlagen. Das Ambitionsniveau des Klimaziels für 2040 wird bestimmen, wie ehrgeizig die jeweiligen EU-Politiken und Rechtsinstrumente für die Zeit nach 2030 sein müssen. „Zwar plant die Kommission, im Rahmen der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw mehr Technologieneutralität zu ermöglichen, bei der E-Fuels eine Rolle spielen. Es ist jedoch mehr Flexibilität erforderlich, damit die europäische Automobilindustrie die Ziele erreichen und wettbewerbsfähig sein kann“, sagt cep-Klimaexperte Götz Reichert.

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Mission Letters: Klima, Energie, Umwelt, Verkehr (veröff. 29.10.2024)	PDF	519 KB	Download