Publikationsarchiv

Die starke geoökonomische Dynamik verändert das Marktgefüge im europäischen Containerhandel grundlegend. Die Geschäftsmodelle vieler etablierter Seehäfen geraten zunehmend unter Druck. Auch Deutschlands große Containerhäfen sind auf der Suche nach einem strategischen Kompass – und klammern sich noch stark an traditionelle Modelle.

Flexibel aus der Krise der Automobilindustrie: Die EU sollte mit Blick auf CO₂-Grenzwerte stärker auf Technologieoffenheit und eine marktgetriebene Dekarbonisierung setzen. Nur so seien robuste Wettbewerbsfähigkeit und ehrgeizige Klimaziele miteinander vereinbar. Das ist das Ergebnis einer Studie des Centrums für Europäische Politik (cep) im Auftrag des Europäischen Automobilherstellerverbandes (ACEA).

Zwischen dem 4. und 12. November müssen die Kommissionskandidaten vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Prüfstein sind die sogenannten Mission Letters, in denen Präsidentin Ursula von der Leyen den neuen Kommissaren Aufgaben und Portfolios bis 2029 zuweist. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat Kandidaten, Ressorts und EU-Initiativen besonders mit Blick auf Binnenmarkt und Wettbewerb unter die Lupe genommen. Ergebnis: Vieles hätte ambitionierter und strukturierter ausfallen müssen.

Die EU-Kommission will die Berechnung des CO_2-Fußabdrucks von E-Fahrzeug-Batterien einführen. Dazu soll in der Regel stets die CO₂-Intensität des Strommix im Herstellerland maßgeblich sein. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält das Vorhaben angesichts des EU-Emissionshandels für überflüssig und schädlich.

Bahn oder Schiff plus Lkw: Der kombinierte Güterverkehr (KV) gewinnt mit Blick auf Lieferketten und Nachhaltigkeit zunehmend an Bedeutung. Die Kommission will deshalb die Rahmenbedingungen verbessern. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht neben positiven Ansätzen jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Schwere Nutzfahrzeuge verursachen mehr als 6% aller Treibhausgase in Europa – Tendenz steigend. Die Kommission will durch Förderung emissionsfreier Fahrzeuge und effizienteren Straßengüterverkehr die CO₂-Emissionen senken. Das Centrum für Europäische Politik (cep) unterstützt den Vorschlag, fordert aber faire Wettbewerbsbedingungen für Bahn und Binnenschiff.

Schwerlastverkehr verantwortet einen maßgeblichen Anteil der CO₂-Emissionen in der EU. Aus diesem Grund will die Kommission neue CO₂-Grenzwerte für Lkw, Vans und Busse festlegen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält den Kommissionsvorschlag angesichts anderer, effizienterer Instrumente für einseitig, technologiefeindlich und überflüssig – und lehnt ihn daher ab.

Die Kommission will den Ausstoß von verkehrsbedingten Luftschadstoffen wie Stickoxiden, Feinstaub und Ozon noch stärker reduzieren. Dazu setzt Brüssel auf die Einführung sogenannter Euro-7-Normen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht in den verschärften Vorgaben ein vorzeitiges Verbrenner-Aus durch die Hintertür. Die bislang geltenden Normen reichten aus, um die verkehrsbedingten Schadstoffe drastisch zu reduzieren.

Die Pläne der vormaligen Bundesregierung für eine Pkw-Maut waren zum Scheitern verurteilt. Um das Straßennetz instand und funktionsfähig zu halten, benötigt Deutschland eine nachhaltige, d.h. sach- und nutzungsgerechte Finanzierung. Eine Studie des Centrums für Europäische Politik (cep) mahnt einen Systemwechsel bei der Infrastrukturfinanzierung an und fordert die Einführung einer möglichst flächendeckenden Pkw-Maut.

Die EU will die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf null und bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent senken. Hierzu hat die Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket („Fit for 55“) vorgeschlagen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt das hochumstrittene Emissionshandelssystem für Straßenverkehr und Gebäude (EU EHS II), fordert aber die soziale Abfederung explodierender Energiepreise.