Reform des Mautsystems in Deutschland (cepStudie)

„Die Einführung einer distanzabhängigen Pkw-Maut in Deutschland wäre ein wichtiger Schritt zu einem zukunftssicheren Verkehrssystem“, sagt der Ökonom André Wolf, der die Studie für das cep verfasst hat. Andere europäische Länder verfügten bereits seit langem über ein diskriminierungsfreies Gebührensystem. Daher geht die Studie den Fragen nach, wie in Deutschland ein technisch machbares und ökonomisch intelligentes Pkw-Mautsystem eingeführt werden könnte, welche Fahrzeugsegmente und Straßen inbegriffen wären und wie ein zukünftiges europäisches System aussehen könnte.

Der Straßenverkehr ist aktuell vier Trends unterworfen, die bei der Finanzierung maßgebend sind. Das größte Problem stellt der Investitionsstau bei der Instandhaltung des eigentlich gut ausgebauten deutschen Straßennetzes dar. Des Weiteren spielen die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte, die Belastung der Infrastruktur durch das Transport- und Lieferkettenmanagement sowie die fortschreitende Urbanisierung und räumliche Verschiebung eine Rolle. Die exemplarischen Rechnungen der Studie zeigen, dass die Finanzierungspotenziale aus der Pkw-Maut, auch bei Berücksichtigung von Ausweichreaktionen, bedarfsgerecht sind. Für die nachhaltige Finanzierung einer leistungsfähigen Straßeninfrastruktur schlägt Wolf drei Prinzipien vor:

• Ausgabendeckung: Die Ausgaben müssen durch das Verkehrssystem selbst refinanziert werden. Die strukturelle Funktionsfähigkeit des Verkehrssystems muss hierdurch zugleich garantiert sein.
• Verursachungsgerechtigkeit: Die Kosten sollen durch die Verursacher, d.h. die Verkehrsteilnehmer selbst getragen werden.
• Ökonomische Lenkungswirkung: Alle gesellschaftlich relevanten Kosten sollten in den Preis mit einbezogen werden.

Um diese Prinzipien zu erreichen, fordert der cep-Ökonom eine entfernungsabhängige Pkw-Maut: „Vorteile gegenüber der Alternative einer pauschalen Gebühr für die Streckennutzung (Vignette) bestehen sowohl im Hinblick auf die Verursachungsgerechtigkeit als auch der ökonomischen Lenkungswirkung“. Die Straßennutzung sollte für alle Arten von Pkw mautpflichtig sein und die Mauterhebung perspektivisch auf das gesamte öffentliche Straßennetz, d.h. den überörtlichen wie auch den innerörtlichen Verkehr, ausgedehnt werden. Ein wesentlicher Grund liegt in der Vermeidung unerwünschter Ausweicheffekte.

„Mittelfristig sollten die Bestrebungen auf eine stärkere Vereinheitlichung der Mautsysteme in der EU gerichtet werden“, fordert Wolf. Er sieht darin insbesondere ökonomische Vorteile für den europäischen Binnenmarkt, aber auch Akzeptanz und Bewusstsein für den gemeinsamen Wirtschaftsraum ließen sich dadurch unterstützen.