Publikationsarchiv
In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep der letzten Jahre:
- cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik
- cepAnalyse: Übersichtliche Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung) mit 2-seitiger Kurzfassung (Executive Summary)
- cepInput: Impuls zu aktuellen Herausforderungen der EU-Politik
- cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich und rechtlich relevanten Fragestellungen der EU
2013
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Die Kommission will den grenzüberschreitenden Online-Handel stimulieren und erwägt, zu diesem Zweck den Markt für Paketzustellungen zu regulieren.
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cepAnalyse: 4. Eisenbahnpaket: Auftragsvergabe im öffentlichen Personenverkehr (Verordnung)
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Dienstleistungsaufträge im öffentlichen Personenverkehr sind grundsätzlich in einem wettbewerblichen Vergabeverfahren auszuschreiben. Hiervon ist derzeit der Schienenpersonenverkehr ausgenommen, so dass Aufträge direkt an einen bestimmten Eisenbahnbetreiber vergeben werden können. Diese Ausnahme soll nun gestrichen werden, damit der Wettbewerbsdruck erhöht und die Qualität im Schienenverkehrsmarkt verbessert wird.
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cepAnalyse: Sozialinvestitionen (Mitteilung)
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Die Kommission formuliert Vorschläge für eine „Modernisierung“ der nationalen Sozialsysteme. Insbesondere fordert sie eine Stärkung von „Sozialinvestitionen“.
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cepAnalyse: Kunststoffabfälle in der Umwelt (Grünbuch)
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Die Europäische Kommission will die Menge an Kunststoffabfällen und die davon ausgehenden Umweltbelastungen reduzieren. Sie erwägt, das Recycling von Kunststoffabfällen gegenüber der energetischen Verwertung und der Deponierung zu fördern. Darüber hinaus erwägt sie ein generelles Deponierungsverbot für Kunststoffabfälle. Durch Vorgaben bezüglich des Produktdesigns sollen Hersteller verpflichtet werden, die Reparaturfähigkeit und Wiederverwendbarkeit von Kunststoffprodukten zu erhöhen.
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cepAnalyse: Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Richtlinie)
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Die Europäische Kommission will die Marktdurchdringung von Fahrzeugen mit alternativen Antriebstechniken durch den Aufbau eines Netzes von Tankmöglichkeiten für alternative Kraftstoffe und Stromladestationen fördern. Hierzu sollen Betankungs- und Stromladeinfrastrukturen EU-weit normiert und vorgeschrieben werden, dass es bis 2020 in jedem Mitgliedstaat eine bestimmte Mindestzahl an Stromladestationen für Elektrofahrzeuge geben muss.
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cepAnalyse: Angaben bei Geldtransfers (Verordnung)
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Die Verordnung soll eine lückenlose Rückverfolgbarkeit von Geldtransfers sicherstellen, um „Prävention, Aufdeckung und Untersuchung“ von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erleichtern. Die Kommission will mit der Verordnung die Empfehlungen der Financial Action Transaction Force (FATF) von 2012 umsetzen. Die FATF ist ein internationales Gremium, das Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erarbeitet.
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cepAnalyse: Fahrplan für eine "echte" Wirtschafts- und Währungsunion (Bericht)
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Die vier Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank haben Maßnahmen vorgeschlagen, um die Stabilität des Euro-Raums zu verbessern.
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cepAnalyse: Aktionsplan Unternehmertum 2020 (Mitteilung)
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Die Kommission formuliert Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und erläutert eigene Maßnahmen, mit denen das Unternehmertum in der EU gestärkt werden soll.
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cepAnalyse: Aktionsplan: Gesellschaftsrecht und Corporate Governance (Mitteilung)
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Die Kommission erläutert, wie sie das europäische Gesellschaftsrecht und den Rechtsrahmen für „Corporate Governance“ reformieren will.
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cepAnalyse: 4. Eisenbahnpaket: Eisenbahnbinnenmarkt (Richtlinie)
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Zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnsektor schlägt die Europäische Kommission die Öffnung der inländischen Schienenpersonenverkehrsmärkte und eine schärfere Trennung der Infrastrukturbetreiber von Eisenbahnunternehmen vor. Hierzu müssen Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen grundsätzlich rechtlich getrennt sein. Von dieser institutionellen Trennung können Infrastrukturbetreiber, die bei Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen Teil eines vertikal integrierten Unternehmens (VIU) sind, unter strengen Auflagen ausgenommen werden.
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