Sozialinvestitionen (Mitteilung)

Reformen der mitgliedstaatlichen Sozialsysteme sind unumgänglich. Insbesondere die geforderte Ausrichtung auf die Stärkung der Fähigkeiten und Qualifikationen der Empfänger kann die Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme nachhaltig steigern. Allerdings ist die Vorgehensweise der Kommission verfehlt und stellt einen zunehmenden Eingriff in die nationale Zuständigkeit dar. Mit der Förderung von sozialpolitischen Maßnahmen setzt die EU ihre Vorstellungen der „richtigen“ Sozialpolitik gegenüber den nationalen Vorstellungen durch. Auch die Definition und Überwachung der „Angemessenheit der Einkommenssicherung“ ist Aufgabe der Mitgliedstaaten – nicht die der Kommission.