Kunststoffabfälle in der Umwelt (Grünbuch)

Dr. Götz Reichert, LL.M.

Die Europäische Kommission will die Menge an Kunststoffabfällen und die davon ausgehenden Umweltbelastungen reduzieren. Sie erwägt, das Recycling von Kunststoffabfällen gegenüber der energetischen Verwertung und der Deponierung zu fördern. Darüber hinaus erwägt sie ein generelles Deponierungsverbot für Kunststoffabfälle. Durch Vorgaben bezüglich des Produktdesigns sollen Hersteller verpflichtet werden, die Reparaturfähigkeit und Wiederverwendbarkeit von Kunststoffprodukten zu erhöhen.

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Vorrangiges Ziel der Abfallpolitik muss die Einhaltung des bereits geltenden EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten sein. Die Abfallhierarchie der Abfallrahmenrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten bereits jetzt, die Deponierung von Kunststoffen nur als letzte Option zu betrachten. Ein generelles Deponierungsverbot und Zielvorgaben für das Recycling von Kunststoffabfällen sind daher verfehlt. Produktdesign-Vorschriften auf Basis der Ökodesign-Richtlinie schränken massiv die Gestaltungsmöglichkeit der Anbieter und die Wahlmöglichkeit der Verbraucher ein.

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Kunststoffabfälle in der Umwelt COM(2013) 123 (veröff. 13.05.2013)	PDF	98 KB	Download