Publikationsarchiv

Die Europäische Kommission zeigt in einem Bericht die Entwicklungen und Probleme des Straßengüterverkehrs im Allgemeinen und die der Kabotage-Regelungen im Besonderen auf.  Kabotage ist die gewerbliche innerstaatliche Güterbeförderung, die von in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenem Verkehrsunternehmen erbracht wird. Die Kabotage-Verordnung lässt die Kabotage nur in Ausnahmefällen zu. Laut Europäischer Kommission werfen die Kabotage-Beschränkungen Probleme auf, da sie Verkehrsunternehmen bei der Verbesserung ihrer Effizienz behindern, den Marktzugang für Verkehrsunternehmen einschränken und Leerfahrten verursachen. Daher fordert sie eine Lockerung der Kabotage-Regelungen.

In der EU dürfen Betreiber ortsfester Anlagen und Luftverkehrsunternehmen nur dann Treibhausgase ausstoßen, wenn sie über Emissionsrechte verfügen. Der Rückgang des Preises für Emissionszertifikate resultiert nach Ansicht der Europäischen Kommission aus einem „Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage“. Dieses will sie mit der Einführung einer „Marktstabilitätsreserve“ beheben. Diese „Stabilisierung“ des Zertifikatemarktes soll erreicht werden, indem Zertifikate je nach Marktlage entweder dem Markt entzogen und in die Reserve eingestellt oder aus der Reserve freigegeben und dem Markt zugeführt werden.

Die Europäische Kommission berichtet über die Entwicklung der Strom- und Gaspreise in der EU und die davon ausgehenden Wirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen. Sie fordert die Mitgliedstaaten zu mehr Kosteneffizienz bei umwelt- und energiepolitischen Maßnahmen zur Senkung von Steuern und Abgaben auf und erwägt zusätzliche staatliche Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz.

Die Kommission will das bestehende Netz der Arbeitsverwaltungen „EURES“ ausbauen, um die Arbeitnehmermobilität zu verbessern. Die Kommission will insbesondere, dass mehr Stellenangebote EU-weit verfügbar sind.

Die Europäische Kommission schlägt neue Ziele bis 2030 für die Minderung von Treibhausgasemissionen und den Ausbau von erneuerbaren Energien vor. Ein Ziel für Energieeffizienz soll erst im Herbst 2014 nach Bewertung der Energieeffizienz-Richtlinie erörtert werden. Im Rahmen einer neuen „Governance-Struktur“ sollen die Mitgliedstaaten ihre klima- und energiepolitischen Pläne mit der Kommission abstimmen.

Gegenwärtig wird diskutiert, ob Markenhersteller gegen europäisches und deutsches Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn ihre Online-Vertriebsbedingungen den Verkauf über offene Online-Marktplätze ausschließen. Hintergrund der Diskussion ist, dass einige Markenhersteller ihren Händlern untersagt haben, ihre Artikel über solche Plattformen zu verkaufen.

Sofern eine angemessene Stromerzeugung nicht durch den Markt sichergestellt werden kann, sollen die Mitgliedstaaten nach Auffassung der Europäischen Kommission unter bestimmten Voraussetzungen „Kapazitätsmechanismen“ einrichten können. Diese sollen bestimmten Kriterien genügen, u.a. sollen sie technologieneutral und grenzüberschreitend zugänglich sein. Zuvor sollten die Mitgliedstaaten jedoch erstens bewerten, ob eine Erzeugungslücke überhaupt besteht, zweitens die Ursachen für Erzeugungslücken identifizieren und beseitigen sowie drittens bewerten, mit welchen Alternativen zu Kapazitätsmechanismen diese Erzeugungslücken gegebenenfalls beseitigt werden können.

Die Kommission erwägt vier Optionen für die Zukunft von 1- und 2-Cent-Münzen. Diese reichen von der unveränderten Beibehaltung der Kleinmünzen über die Senkung der Produktionskosten der Kleinmünzen bis hin zur Abschaffung der Kleinmünzen.

Die Kommission will im Rahmen des Europäischen Semesters die sozial- und beschäftigungspolitischen Entwicklungen besser überwachen und koordinieren. Zudem will sie EU-Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bereitstellen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Arbeitsverwaltung verbessern. Außerdem fordert sie einen autonomen Haushalt für die Absorption asymmetrischer Schocks und die Übertragung der sozialpolitischen Gesetzgebungskompetenz auf die EU.

Die Europäische Kommission will einen „Blauen Gürtel“ in den Meeren rund um Europa errichten. Er soll den einheitlichen europäischen Seeverkehrsraum stärken, indem Schiffe innerhalb des EU-Binnenmarktes mit „minimalem“ Verwaltungsaufwand frei betrieben werden können. Hierzu soll die bereits geltende Linienverkehrsregelung beschleunigt und vereinfacht werden sowie eine EU-weit einheitliche elektronische Frachterklärung zum Status der beförderten Waren – z.B. zur Herkunft – eigenführt werden („eManifest“).