Klima- und energiepolitische Ziele für 2030 (Mitteilung)

Dr. Götz Reichert, LL.M.

Die Europäische Kommission schlägt neue Ziele bis 2030 für die Minderung von Treibhausgasemissionen und den Ausbau von erneuerbaren Energien vor. Ein Ziel für Energieeffizienz soll erst im Herbst 2014 nach Bewertung der Energieeffizienz-Richtlinie erörtert werden. Im Rahmen einer neuen „Governance-Struktur“ sollen die Mitgliedstaaten ihre klima- und energiepolitischen Pläne mit der Kommission abstimmen.

cepAnalyse

Die Entscheidung der Kommission, noch kein Energieeffizienz-Ziel vorzuschlagen, ist sachgerecht, da die Mitgliedstaaten noch bis Juni 2014 Zeit haben, die Energieeffizienzrichtlinie umzusetzen; erst danach kann man Erfahrungen über die Wirksamkeit des Instruments gewinnen. Der in der neuen „Governance-Struktur“ vorgesehene Abstimmungsprozess zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten kann zu einer fortwährenden Unsicherheit über die politischen Rahmenbedingungen führen.

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Klima- und energiepolitische Ziele für 2030 COM(2014) 15 (veröff. 19.05.2014)	PDF	108 KB	Download