Lage des Straßengüterverkehrs (Bericht)

Dr. Götz Reichert, LL.M.

Die Europäische Kommission zeigt in einem Bericht die Entwicklungen und Probleme des Straßengüterverkehrs im Allgemeinen und die der Kabotage-Regelungen im Besonderen auf. Kabotage ist die gewerbliche innerstaatliche Güterbeförderung, die von in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenem Verkehrsunternehmen erbracht wird. Die Kabotage-Verordnung lässt die Kabotage nur in Ausnahmefällen zu. Laut Europäischer Kommission werfen die Kabotage-Beschränkungen Probleme auf, da sie Verkehrsunternehmen bei der Verbesserung ihrer Effizienz behindern, den Marktzugang für Verkehrsunternehmen einschränken und Leerfahrten verursachen. Daher fordert sie eine Lockerung der Kabotage-Regelungen.

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Es gibt kein ordnungspolitisches Argument für die Aufrechterhaltung von Kabotage-Beschränkungen. Bedauerlicherweise spricht sich die Kommission nicht klar für deren Abschaffung aus, sondern erwägt lediglich eine „Lockerung“. Die Lockerung – besser noch: die vollständige Aufhebung – der Kabotage-Beschränkungen hat mehrere positive Auswirkungen: Sie stärkt den Binnenmarkt, senkt die Preise für Straßengütertransporte und verringert sie den CO₂-Ausstoß des Straßenverkehrssektors. Eine EU-weit einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Kabotage-Verordnung gleicht die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsunternehmen an.

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Lage des Straßengüterverkehrs COM(2014) 222 (veröff. 16.06.2014)	PDF	94 KB	Download