Soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion (Mitteilung)

Dr. Matthias Kullas

Die Kommission will im Rahmen des Europäischen Semesters die sozial- und beschäftigungspolitischen Entwicklungen besser überwachen und koordinieren. Zudem will sie EU-Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bereitstellen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Arbeitsverwaltung verbessern. Außerdem fordert sie einen autonomen Haushalt für die Absorption asymmetrischer Schocks und die Übertragung der sozialpolitischen Gesetzgebungskompetenz auf die EU.

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Ein autonomer Haushalt für die Euro-Zone kann die Absorption asymmetrischer Schocks erleichtern. Allerdings reduziert ein autonomer Haushalt die Anreize für die Euro-Staaten, einen flexiblen Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Wenn ein Euro-Staat mit einem niedrigen BIP pro Kopf Nettozahler wird, wird der Euro-Zonen-Haushalt auf ein Akzeptanzproblem stoßen.

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Soziale und beschäftigungspolitische Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion COM(2013) 690 (veröff. 28.04.2014)	PDF	124 KB	Download