Publikationsarchiv

Revolution mit Risiken: Europas energieintensive Wirtschaft ohne Einbußen für Industrie und Wohlstand rasch von fossilen Ressourcen zu entkoppeln, ist technologisch und regulatorisch heikel. Das Centrum für Europäische Politik (cep) schlägt insbesondere Klimaschutzverträge und grüne Leitmärkte vor. Die Kosten für die Dekarbonisierung allein für Stahl belaufen sich nach cep-Berechnungen EU-weit auf bis zu 12 Milliarden Euro im Jahr.

Drohnen, Algorithmen, Aufklärung: Künstliche Intelligenz (KI) wird zunehmend zum Gamechanger im Ukraine-Krieg. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat die technischen Fähigkeiten Kiews und Moskaus untersucht. Das Ergebnis: Die Vorteile liegen klar bei der Ukraine. Der Einsatz von militärischer KI wirft die Frage nach Regeln für die Kriegsführung im Zeitalter autonomer Waffen auf.

In einem Jahr wählt Europa. Doch wie legitim und demokratisch ist ein Urnengang, wenn nur wenige hingehen, keine einheitlich verbindlichen Regeln gelten und Spitzenkandidaten zu Nebenfiguren verkümmern? Das Centres for European Policy Network (cep) pocht auf einheitliche Modalitäten, Themen und Kampagnen zur Stärkung des Parlamentes. Das Wahlalter sollte EU-weit auf 16 sinken.

Kaskaden von Krisen führen immer häufiger zu Engpässen bei der Versorgung mit relevanten Waren und Dienstleistungen. Die Kommission will mit dem sogenannten Binnenmarktnotfallinstrument (BMNI) gegensteuern. Staatliche Eingriffe sollen künftig die Verfügbarkeit auch in angespannten Lagen sicherstellen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) rügt den EU-Plan als in weiten Teilen juristisch angreifbar.

Die Kommission will den Ausstoß von verkehrsbedingten Luftschadstoffen wie Stickoxiden, Feinstaub und Ozon noch stärker reduzieren. Dazu setzt Brüssel auf die Einführung sogenannter Euro-7-Normen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht in den verschärften Vorgaben ein vorzeitiges Verbrenner-Aus durch die Hintertür. Die bislang geltenden Normen reichten aus, um die verkehrsbedingten Schadstoffe drastisch zu reduzieren.

Industrielle Revolutionen sind ohne privates Kapital nicht möglich. Das war vor zweihundert Jahren beim Bau des weltweiten Eisenbahnnetzes so. Und das wird auch bei der Energiewende nicht anders sein, um möglichst schnell die notwendigen Erzeugungskapazitäten aufzubauen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) appelliert an die Politik, die Energiewende neu zu denken.

Kostengünstig und sekundenschnell: Die Kommission will Echtzeitüberweisungen, sogenannte Instant Payments, standardmäßig für EU-Verbraucher möglich machen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt den Ansatz, Betrugsrisiken zu minimieren, lehnt den Gesetzentwurf insgesamt jedoch als zu massiv und unrealistisch ab.

Europa soll klimaneutral werden. Für den dafür erforderlichen Technologietransfer sind massive wirtschaftliche Anstrengungen nötig. Das Centres for European Policy Network (cep) hat eine breite Stichprobe von 105 Start-ups im Bereich der sauberen Technologien untersucht. Ergebnis: Fehlendes Risikokapital und überbordende Bürokratie stehen der grünen Umwandlung in Deutschland, Frankreich und Italien im Weg.

Die Kommission will mit einer neuen Verpackungsverordnung Umweltschutz und Marktchancen für recyceltes Material stärken. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht in einer EU-weiten Kreislaufwirtschaft großes Potenzial. Allerdings bleibe Brüssel auf halbem Weg stehen. Mitgliedstaaten dürften den einheitlichen Binnenmarkt weiterhin mit zu vielen nationalen Vorgaben torpedieren.

Deutsche Familienunternehmen ächzen unter den Lasten einer EU-Bürokratie, die von Ineffizienzen geprägt ist - einerseits durch die Vorgaben der Europäischen Union selbst, andererseits durch die wenig praxistaugliche Umsetzung und Handhabung in den Mitgliedstaaten.