Empowering EU Voters (cepInput)

„Deutschland hat bereits ein niedrigeres Wahlalter beschlossen. Um das gleiche Wahlgewicht in allen Mitgliedstaaten zu garantieren, die jüngere Generation frühzeitig in Entscheidungen einzubinden und sie dadurch von Protesten abzuhalten, sollte dies überall gelten", fordert Andrea De Petris. Der cep-Jurist hat mit Europa-Experte Stefano Milia in Rom, Ökonom Victor Warhem in Paris und Europarechtler Patrick Stockebrandt in Freiburg mögliche Reformschritte ausgelotet.

Skeptisch zeigen sich die Autoren gegenüber Plänen, die Stimmabgabe künftig online zu ermöglichen. Es fehle dafür an technischen und juristischen Standards, um freie, gleiche und geheime Wahlen in der gesamten EU zu gewährleisten. „Es sollte sorgfältig abgewogen werden, ob nicht das Risiko möglicher Wahlbeeinflussungen den gewünschten Nutzen überwiegt", betont Stockebrandt.

Wichtiger als länderübergreifende Listen und die damit verknüpfte Einengung auf Spitzenkandidaten sind nach Ansicht der Experten supranationale Themen und Parteien, die über rein nationalen Interessen stehen sollten. Anzustreben sei eine Kombination aus transnationalen Listen, europäischen Wahlkreisen und Spitzenkandidaten.

Positiv bewerten die cep-Forscher die Idee, den 9. Mai dauerhaft nicht nur zum Wahltag, sondern zu einem Feiertag in allen 27 Mitgliedstaaten zu erklären. „Dies könnte die Aufmerksamkeit auf die Wahl lenken, die Beteiligung erhöhen und dadurch das Ergebnis stärker legitimieren", sagt Stefano Milia. Aus Sicht von Victor Warhem werden viele Franzosen fürchten, einheitliche Spielregeln könnten den Spielraum für nationale Entscheidungen einengen.

Zuletzt hatten sich Hinweise verdichtet, dass trotz einer großen Reformbereitschaft der EU-Bürger bis 2024 kaum mit Veränderungen zu rechnen ist.