Publikationsarchiv

In ihrem Grünbuch diskutiert die Kommission die Frage, in welchen Bereichen und auf welche Weise die Antidiskriminierungspolitik verstärkt werden sollte. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen dabei die Einbeziehung weiterer, nicht in Art. 13 EG-Vertrag genannter Diskriminierungsgründe, wie sie sich aus der Charta der Grundrechte ergeben sowie die Forderung des Übergangs vom Einstimmigkeitserfordernisses im Rat beim Erlass entsprechender legislativer Maßnahmen zu Mehrheitsbeschlüssen in der Antidiskriminierungspolitik.

Mit der geplanten Verordnung will die EU-Kommission die Sicherheit sowohl des inländischen als auch des grenzüberschreitenden landgebundenen Güterverkehrs vor terroristischer Bedrohung verbessern. Demnach soll ein Status „zuverlässiges Unternehmen“ eingeführt und Mindestanforderungen an „zuverlässige Unternehmen“ definiert werden. Die Verordnung gilt für alle Unternehmen in der gesamten Lieferkette. Dazu zählen die Vorbereitung und Versendung von Gütern am Herstellungsort, der Gütertransport, die Güterspedition und der Betrieb von Umschlag- und Lagereinrichtungen.

Öffentlich loben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vorteile des uneingeschränkten Warenverkehrs innerhalb der EU, zuhause nutzen sie dennoch jedes Mittel, um ihre eigenen Produkte vor Konkurrenz zu schützen. Sie berufen sich dann meist auf eine Ausnahmeregel im EU-Recht, laut der sie die Einfuhr von Produkten blockieren dürfen, falls diese eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt bedeuten.

Bisher mussten sie aber keinen Nachweis für die Gefährlichkeit der Produkte liefern. Industriekommissar Günter Verheugen gab nun seine Pläne bekannt, nach denen die Beweislast bei den schützenden Staaten liegen soll. Somit müssten die Länder belegen, dass das entsprechende Produkt wirklich eine Gefährdung darstellt

Mit dieser Richtlinie beabsichtigt die EU Kommission, dass der Bodenschutz in allen Mitgliedstaaten ganzheitlich betrieben wird. Zudem sollen EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Von diesem Vorhaben sind alle Nutzer, Eigentümer und Erwerber von Boden, insbesondere Betreiber von potentiell umweltgefährdenden Betrieben, betroffen.

Wird der Richtlinien-Vorschlag der Europäischen Kommission zur Portabilität von Zusatzrentenansprüchen abgesegnet, könnte es sich für Unternehmen bald nicht mehr lohnen, ihren Arbeitnehmern ein Betriebsrentensystem anzubieten:

Mit der Richtlinie sollen einheitliche Regelungen zum Erwerb und zur Übertragbarkeit von Zusatzrenten (Betriebsrenten) festgelegt werden, um die Mobilität der Arbeitnehmer zu erleichtern. Dies betrifft Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Anbieter entsprechender Verträge. Arbeitnehmer können flexibler für Arbeitsplatzwechsel werden, wenn diese nicht mehr vom möglichen Verlust betrieblicher Rentenansprüche abhängen.

Das Grünbuch soll die Zusammenarbeit von öffentlichem und privatem Sektor im Bereich der Sicherheit verbessern, um den Mitgliedstaaten die Auswahl der besten auf dem Markt vorhandenen Ausrüstung zum niedrigst möglichen Preis zu ermöglichen.

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Richtlinie zur EU-weiten Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol zielt ab auf die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen und auf die Bekämpfung des Alkoholschmuggels. Die geplante Anhebung der Mindeststeuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke betrifft vor allem die Getränkeindustrie sowie Verbraucher.

Die EU Kommission will mit einem langfristigen Bewirtschaftungsplan für die Nordsee den Bestand der beiden Fischarten sichern. Dabei setzt sie vor allem auf die Festlegung von Fangquoten, versäumt es aber, zusätzlich die Mindestmaschengröße der Netze zu erhöhen.

Der Bewirtschaftungsplan will die nachhaltige Nutzung der Schollen- und Seezungenbestände in der Nordsee unter wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekten sicherstellen. Von dieser geplanten Maßnahme sind Unternehmen und Beschäftigte im Fischereisektor sowie Verbraucher betroffen. 

Mit der Verabschiedung der PFOS-Richtlinie will die EU-Kommission die Verwendung von Perfluorooctansulfonaten (PFOS) beschränken, dabei für den Schutz von Gesundheit und Umwelt sorgen und gleichzeitig einen funktionierenden Binnenmarktes sicherstellen.

Dieses Gesetzesvorhaben betrifft die chemische Industrie, Halbleiterindustrie, Oberflächen bearbeitende Unternehmen, Produzenten von Feuerlöschschaum und Verbraucher.

Mit der Richtlinie über Einsatzbedingungen des fahrenden Personals soll ein Mindeststandard für den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und die Sicherheit des Schienenverkehrs festgelegt werden. Dies betrifft vor allem Eisenbahnunternehmen und im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetztes fahrendes Personal.