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Die EU will den Abstand zu führenden Digitalnationen wie den USA verkleinern – auch mit einer neuen Kommissarin für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie. Doch schon ihr Titel zeigt: Die EU-Digitalpolitik steckt in einem Trilemma. Das Centrum für Europäische Politik (cep) warnt vor Risiken durch Zielkonflikte – und beschreibt mögliche Auswege.

Die Wirtschaft in Europa, allen voran in Deutschland, stagniert, die Transformation stockt. Henning Vöpel, Vorstand des Centrums für Europäische Politik (cep), sieht ein Ungleichgewicht zwischen Marktwirtschaft und Regulierung als Hauptursache. Schuld trage eine regierungsübergreifende Fehlausrichtung der Wirtschaftspolitik.

Seit Jahren wird intensiv über die Einführung eines EU-Schemas zur Zertifizierung der Cybersicherheit von Cloud-Diensten (EUCS) diskutiert – bislang vergeblich. Ziel: einheitliche Standards für die Sicherheit von Cloud-Diensten in der EU. Da die Zeit wegen der enormen politischen und wirtschaftlichen Bedeutung drängt, schlägt das Centrum für Europäische Politik (cep) (Aus-)Wege aus der Sackgasse vor.

Ob grüner Stahl, Bioplastik oder alternative Kraftstoffe: Klimafreundliche Technologien erfordern klare Absatzperspektiven. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht in grünen Leitmärkten großes Potenzial, Klimaschutz wirtschaftlich rentabel zu machen, warnt jedoch vor zu viel staatlicher Lenkung.

Wenige internationale Konzerne beherrschen den globalen Markt für digitale Dienstleistungen. Vor diesem Hintergrund plant Italien eine nationale Steuer auf Gewinne in dieser Branche. Das Centers for European Policy Network (cep) hält eine italienische Digitalsteuer für wirtschaftlich kontraproduktiv. Sie müsse europäisch koordiniert werden. 

Der digitale Kapitalismus droht Europa abzuhängen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Centrums für Europäische Politik (cep) im Auftrag der Hubert Burda Media Holding. Die Denkfabrik fordert eine faire Besteuerung multinationaler, oft marktmächtiger Digitaldienstleister.

Zwar verspricht der EU ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wirtschaftlich kaum Gewinn – Frankreichs Landwirte fürchten Konkurrenz, das EU-Bruttoinlandsprodukt steigt bestenfalls um 0,1 Prozent. Doch laut dem Centrum für Europäische Politik (cep) verbessert der Pakt mit Südamerika Europas Zugang zu begehrten Rohstoffen – und stärkt zudem dessen Glaubwürdigkeit.

Diese Analyse untersucht die strategische Positionierung Europas in der generativen KI-Forschung im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und China. Anhand einer Reihe von Datenquellen und einer Überprüfung der Literatur zu Sprachmodellen werden die Modellentwicklung, der akademische und industrielle Output sowie die politischen Rahmenbedingungen analysiert.

Europa könnte durch Künstliche Intelligenz (KI) verlorene Wettbewerbsvorteile zurückgewinnen. Dafür sind eine pragmatische Regulierung und eindeutige Vorgaben für Unternehmen unerlässlich. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat den ersten Entwurf für den sogenannten allgemeinen KI-Praxiskodex analysiert. Das Regelwerk muss demnach weiterentwickelt werden, um Innovationen zu fördern und systemische Risiken zu reduzieren.

Rechtsstaatlichkeit schlägt Populismus: Die Abschiebung von Flüchtlingen aus Italien über Albanien in ihre Herkunftsländer wird auch in Zukunft nicht legitim sein. Das ist das Ergebnis einer Analyse bestehender und geplanter Gesetze auf nationaler und europäischer Ebene durch das Centrum für Europäische Politik (cep).