Publikationsarchiv

Die EU will mit einer Ausnahmeregelung bei Schutzzertifikaten die Herstellung von Generika und sogenannten Biosimilars für den Export erlauben, auch wenn das Originalarzneimittel in der EU noch durch ein Zertifikat geschützt ist. Sie will durch diese Ausnahmeregelung Wettbewerbsnachteile für EU-Hersteller beseitigen und ihre Generika- und Biosimilar-Industrie stärken.

Die Sicherheit von Straßenfahrzeugen sowie Fahrzeuginsassen, Fußgängern und Zweiradfahrern in der EU soll verbessert werden. Die EU-Kommission schlägt dafür eine Reihe neuer technischer Vorgaben für Kraftfahrzeuge ab 2024 vor. U.a. die Pflicht, Neufahrzeuge mit Assistenzsystemen auszustatten.

Der Schutz von Arbeitnehmern und Selbständigen durch die Sozialsysteme soll EU-weit verbessert und angeglichen werden. Dafür hat sich die EU-Kommission in einem Vorschlag für eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten ausgesprochen.

Die EU-Kommission drängt die Finanzwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit und hat dafür einen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums vorgelegt. Dieser sieht unter anderem ein Klassifikationssystem für Nachhaltigkeit („EU-Taxonomie“) vor, das Basis für „nachhaltiges“ Agieren von Finanzinstituten, Ratingagenturen, Marktanalysten und Anlegern sein soll.

EU-weit sollen Transparenzpflichten für Online-Plattform- und Suchmaschinenbetreiber sowie Rechtsbehelfsmöglichkeiten für Online-Händler eingeführt werden. Die EU-Kommission will dies mit einer Verordnung regeln.

Die EU-Kommission will zur Förderung des grenzüberschreitenden Vertriebes von Investmentfonds beitragen. Die entsprechenden Vorschläge für eine Verordnung und eine Richtlinie sehen u.a. vor, dass sogenannte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) sowie alternative Investmentfonds (AIF) nicht verpflichtet werden dürfen, in den Aufnahmemitgliedstaaten „physisch präsent“ zu sein.

Um die CO₂-Emissionen des Straßenverkehrs zu senken, sollen erstmals Zielvorgaben für die CO₂-Emissionen von Lkw eingeführt werden. Dazu hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt.

Eine neue EU-Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbrauchern soll die bisher für Unterlassungsklagen geltende Richtlinie ersetzen. Damit sollen die Verbandsklagemöglichkeiten im Verbraucherrecht erheblich ausgeweitet und so die Durchsetzung des Verbraucherrechts gefördert, Klagemissbrauch aber gleichzeitig verhindert werden.

Die Aufgaben und Befugnisse der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA sollen deutlich erweitert werden. Dazu hat die EU-Kommission eine neue Verordnung vorgeschlagen. Betroffen davon wären neben der ESMA vor allem Investmentfonds, Wertpapierfirmen, Handelsplätze, Datenbereitstellungsdienstleister, Administratoren und Kontributoren zu Referenzwerten, Emittenten und natürlich Anleger.

Die EU will dazu beitragen, dass die Meeresverschmutzung durch Kunststoffprodukte und -verpackungen reduziert wird. Dafür hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt vorgelegt. Betroffen wären davon Verbraucher, Hersteller und Händler von Einwegkunststoffprodukten, die Gastronomie und die Fischerei.