cepAnalyse
Binnenmarkt & Wettbewerb
Online-Plattformen (Verordnung)
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Die geplanten Transparenzpflichten für AGB würden es Händlern unter anderem möglich machen, konkurrierende Angebote von Plattformbetreibern oder ihr Ranking besser einzuschätzen. Auch stellt ein Klagerecht vor nationalen Gerichten sicher, dass der Rechtsweg in der EU möglich ist, auch wenn ein Betreiber einen Gerichtsstand außerhalb der EU vorschreibt. Aus cep-Sicht sollte aber wie bisher im Einzelfall geprüft werden, ob eine Plattform eine Abhängigkeit ausnutzt, statt pauschal geltenden Transparenz- und Erklärungspflichten einzuführen.
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Online-Plattformen COM(2018) 238 (veröff. 16.10.2018) | 228 KB | Download | |
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Verordnungsvorschlag COM(2018) 238 (veröff. 26.04.2018) | |||
Rat: Allgemeine Ausrichtung (veröff. 21.11.2018) | |||
EP-Ausschuss: Bericht (veröff. 07.12.2018) | |||
Kommission, Rat, EP: Trilogergebnis (veröff. 13.02.2019) |