Meeresverschmutzung durch Kunststoffprodukte (Richtlinie)
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Umwelt

Meeresverschmutzung durch Kunststoffprodukte (Richtlinie)

Dr. Götz Reichert, LL.M.
Dr. Götz Reichert, LL.M.

Die EU will dazu beitragen, dass die Meeresverschmutzung durch Kunststoffprodukte und -verpackungen reduziert wird. Dafür hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt vorgelegt. Betroffen wären davon Verbraucher, Hersteller und Händler von Einwegkunststoffprodukten, die Gastronomie und die Fischerei.

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Status

Aus Sicht des cep können das Verbot der kostenlosen Ausgabe von „Take-Away-Verpackungen“ und Einwegbechern in der Gastronomie ein effektives Mittel zur Verminderung von Kunststoffabfällen sein. Zudem könnte ein Pfandsystem Anreize schaffen, leere Einweggetränkeflaschen zu sammeln und zurückzugeben. Allerdings würde das geplante Verbot von Trinkhalmen und Einweggeschirr die Wahlfreiheit der Verbraucher massiv einschränken und den betroffenen Unternehmen die Geschäftsgrundlage entziehen. Dies wäre außerdem ein Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.