Publikationsarchiv

Die Europäische Kommission hat am 23. Januar 2008 eine Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien vorgelegt. EU-weit sollen Unternehmen und Endverbraucher bis zum Jahr 2020 mindestens 20% ihres Energiebedarfs durch erneuerbare Energien decken. Dies betrifft vor allem Energieunternehmen, insbesondere Erzeuger erneuerbarer Energien, sowie Autofahrer und Hauseigentümer.

In ihrem Weißbuch zu den Hypothekarkreditmärkten stellt die Kommission Maßnahmen vor, die zur Vollendung des Binnenmarktes für Hypothekarkredite beitragen sollen. Die Maßnahmen haben Folgen für Kreditinstitute, Finanzdienstleister und Kreditnehmer.

Mit dem Verordnungsvorschlag sollen CO₂-Grenzwerte für PKW festgelegt werden. Dies betrifft vor allem PKW-Hersteller, deren Zulieferer und letztlich alle Käufer von Neuwagen.

In der Mitteilung KOM(2007) 860 benennt die EU-Kommission sechs Leitmärkte, von denen sie sich ein besonderes Entwicklungspotential erhofft. Betroffen sind Unternehmen der Branchen: elektronische Gesundheitsdienste, Schutztextilien, nachhaltiges Bauen, Recycling, biobasierte Produkte und erneuerbare Energien.

EU-weit sollen nach einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission Nährwertangaben auf Lebensmitteln verpflichtend werden. Betroffen vom Vorschlag der Kommission sind Hersteller, Verarbeiter und Händler von Lebensmitteln sowie die Verbraucher.

Seit 2002 gibt es einen detaillierten EU-Rechtsrahmen für die Regulierung von Märkten der elektronischen Kommunikation. Danach müssen die nationalen Regulierungsbehörden regelmäßig bestimmte Märkte untersuchen. Stellen sie dabei fest, dass ein Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügt, dann müssen sie ihm besondere Verpflichtungen auferlegen, um seine Marktmacht unter Kontrolle zu halten. Beispielsweise können sie von einem Netzbetreiber verlangen, dass er zu regulierten Konditionen Zugang zu seinen Netzen gewährt. Sie können auch die Preise für den Netzzugang regulieren.

Die EU-Kommission schlägt vor, die Richtlinie zur Kennzeichnung des Energie- und Ressourcenverbrauchs zu überarbeiten. Bislang gilt die Kennzeichnungspflicht nur für Leuchtmittel und Haushaltsgroßgeräte. Künftig können alle Produkte, deren Gebrauch wesentlichen Einfluss auf den Verbrauch von Energie und anderen wichtigen Ressourcen hat, der Kennzeichnungspflicht unterliegen. Dies könnte z.B. Fernseher, Duschköpfe und Fenster betreffen. Außerdem sollen Behörden nach den Vorstellungen der Kommission keine ineffizienten Produkte mehr beschaffen dürfen.

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung „Aktionsplan Güter­verkehrs­logistik“ vorgelegt. Die Zunahme des Güterverkehrs überlastet Teile des europäischen Verkehrssystems und lässt die verkehrsbedingten CO₂-Emissionen ansteigen. Daher möchte die Kommission die Effizienz des Güterverkehrs in der EU erhöhen und diesen insgesamt wettbewerbsfähiger machen. Im Güterverkehr sollen verstärkt Informations- und Kommunikationstechnologien eingesetzt werden. Ferner soll der Aktionsplan zu einem effizienteren Verkehrsmanagement beitragen, indem die Einführung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) und innovativer Dienste gefördert wird.

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung "Die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit verstärken" vorgelegt. Darin zeigt sie das Ausmaß der Schwarzarbeit in der EU auf und schlägt den Mitgliedstaaten Ansätze zu deren Bekämpfung vor.

Die Mitteilung folgt dem Grünbuch "Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, KOM(2006) 708 vom 22. November 2006.

Die EU-Kommission hat am 6. Juli 2007 einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer  EU-weit einheitlichen Anforderungen unterworfen werden soll. Die Verordnung soll die bisherigen Regelungen der Richtlinie 96/26/EG ersetzen, deren unterschiedliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu Wettbewerbsverzerrungen geführt hat.

Ziel des Vorschlags ist die Beseitigung dieser Wettbewerbsverzerrungen und die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit. Vorgesehen sind detaillierte Anforderungen an die Niederlassung des Unternehmens, die finanzielle Leistungsfähigkeit, die Zuverlässigkeit sowie die fachliche Eignung. Um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, sieht der Vorschlag desweiteren verschiedene Sanktionsmöglichkeiten vor, die bis zum Entzug der Zulassung reichen.