Publikationsarchiv

Als Reaktion auf ernsthafte Spannungen am Finanzmarkt beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 21. Juli 2011 Änderungen an der bestehenden EFSF. Ziel der Änderungen ist es, das operative Volumen der EFSF zu erhöhen und sie mit neuen Instrumenten auszustatten. Das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG) enthält die innerstaatlichen Ermächtigungen zur Bedienung der EFSF sowie Verfahrensregeln für die Beteiligung des Bundestages.

Die Zuspitzung der Euro-Krise hat ihre wesentlichen Ursachen in einer unverantwortlichen Verschuldungspolitik der betroffenen Euro-Staaten sowie in realwirtschaftlichen Strukturen, die die Kreditfähigkeit nicht nur der betroffenen Staaten, sondern ganzer Volkswirtschaften bedroht.

Der MFR legt für die jährlich zu beschließenden Haushalte rechtlich verbindliche Ausgabenobergrenzen vorab fest und dient so der Haushaltsdisziplin und der Transparenz. Die Kommission schlägt ein EU-Finanzvolumen in Höhe von 1,11% des BNE (1083 Mrd. Euro) vor. Es soll bestehen aus dem eigentlichen MFR in Höhe von 1,05% des BNE (1025 Mrd. Euro) sowie gegenüber 2007-2013 erhöhten weiteren „möglichen“ Ausgaben außerhalb des MFR in Höhe von 0,06% des BNE (58 Mrd. Euro).

Die Kommission schlägt eine Verordnung vor, mit der der Rechtsrahmen zur europäischen Normung reformiert werden soll, um ein effizientes und dem neuesten Stand der Technik entsprechendes europäisches Normungssystem zu schaffen. Europäische Normung ist die Festlegung technischer oder qualitätsbezogener Spezifikationen durch anerkannte europäische Normungsorganisationen. Der Rechtsrahmen soll auf Dienstleistungen ausgeweitet werden.

Die EU-Kommission hatte am 10. Dezember 2008 das sogenannte „Pharmapaket“ vorgelegt. Ziel war es, die Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung, Überwachung und Pharmakovigilanz von Arzneimitteln sowie dem Internethandel mit Arzneimitteln sicherer zu gestalten.

Die Kommission legt neue Preisobergrenzen für Anrufe, SMS und Datendienste im EU-Ausland vor. Diese sollen in den kommenden Jahren schrittweise sinken. Diensteanbieter sollen Zugang zu Mobilfunknetzen der Netzbetreiber im EU-Ausland erhalten, um Roamingdienste anbieten zu können. Mobilfunknutzer sollen für Roamingdienste „jederzeit“ von ihrem Diensteanbieter zu einem anderen Anbieter wechseln dürfen.

Die Kommission schlägt eine Richtlinie vor, die effizienzbezogene Verpflichtungen für die öffentliche Hand und Unternehmen enthält. So sollen jährlich 3% der öffentlichen Gebäude energetisch saniert werden. Energieversorgungsunternehmen sollen zu jährlichen Energieeinsparungen ihrer Kunden von 1,5% verpflichtet werden.

Die Kommission möchte die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen überarbeiten. Ihre Vorstellungen erläutert sie im vorliegenden Grünbuch. Im Mittelpunkt steht die Einführung eines Europäischen Berufsausweises, in dem das Herkunftsland dem Arbeitnehmer bescheinigt, alle Voraussetzungen zur Berufsausübung im Aufnahmeland zu erfüllen. Das Verfahren soll elektronisch abgewickelt werden.

„Intelligente Stromnetze“ sollen durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologie das Verhalten aller Netznutzer abstimmen, um ein effizientes Stromsystem zu gewährleisten. Die Kommission will bis Ende 2011 „geeignete Maßnahmen“ für den beschleunigten Aufbau derartiger Netze konzipieren.

Das „Europäische Semester“ ist ein Verfahren zur jährlichen Ex-ante-Abstimmung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten. Auf Grundlage der wirtschaftspolitischen Reformprogramme der Mitgliedstaaten hat die EU länderspezifische Handlungsempfehlungen abgegeben. Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll makroökonomische Ungleichgewichte beseitigen und den Zielen der Strategie „Europa 2020“ dienen.