cepAnalyse
EU-Verträge & -Institutionen
Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) (Verordnung)
cepAnalyse
Die im MFR vorgesehenen verbindlichen Ausgabenobergrenzen gewährleisten, dass die politischen Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene nicht zu unkontrollierten Mehrausgaben führen. Daher sollten die Ausgaben, die nicht vom MFR erfasst werden, entgegen den Plänen der Kommission keinesfalls erhöht werden. Alle haushaltsrelevanten Fragen sind in der MFR-Verordnung zu regeln.