Reform der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)

Wird EFSF-Hilfe ohne Reformmaßnahmen vergeben oder werden diese nicht durchgesetzt, verstetigt die EFSF die aktuelle Krise. Länder, die EFSF-Hilfe bekommen, sollten nicht mitentscheiden dürfen über die Auszahlung weiterer Tranchen an andere Länder. Die ermöglichten Nachschüsse einzelner Euro-Staaten in die EFSF können zu einer unkontrollierbaren Belastung der Haushalte dieser Staaten führen. EFSF-Kredite zur Rekapitalisierung von Banken erhöhen den Reformdruck. Käufe von Staatsanleihen ändern an den Basisdaten eines Staates nichts; sie schwächen im Gegenteil den Reformdruck. Zur Rettung von Finanzinstituten sind sie nicht nötig, da diesen direkt geholfen werden kann. Die erheblich divergierenden Formulierungen von EFSF-Vertrag und StabMechG stiften Verwirrung und lassen im Unklaren, was letztlich gelten soll. Die Beteiligung des Bundestages dürfte den grundgesetzlichen Anforderungen entsprechen.