Publikationsarchiv

Zwischen dem 4. und 12. November müssen die Kommissionskandidaten vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Prüfstein sind die sogenannten Mission Letters, in denen Präsidentin Ursula von der Leyen den neuen Kommissaren Aufgaben und Portfolios bis 2029 zuweist. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat Kandidaten, Ressorts und EU-Initiativen besonders mit Blick auf Binnenmarkt und Wettbewerb unter die Lupe genommen. Ergebnis: Vieles hätte ambitionierter und strukturierter ausfallen müssen.

Ob digitaler Euro oder Künstliche Intelligenz(KI): Die unaufhaltsame Digitalisierung des Lebensalltages geht in Europa oft immer noch zu Lasten des Klimaschutzes. In zwei Fallstudien zu generativen KI-Modellen sowie zu einem möglichen künftigen digitalen Euro trug das Centrum für Europäische Politik (cep) Belege zusammen.

Die EU will die Kreislaufwirtschaft im Automobilsektor ausbauen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt zwar die Pläne generell. Laut einer neuen Studie der europapolitischen Denkfabrik könnten die Ziele jedoch zu ambitioniert sein. So lasse sich die angestrebte Quote für Wiederverwendung und Recycling nicht mit Verboten giftiger Stoffe in Einklang bringen.

Klimaneutrale Industrieproduktion in Deutschland ist möglich, ohne die industrielle Basis zu verlieren und auch ohne Emissionen ins Ausland zu verlagern. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Centrum für Europäische Politik (cep) am Fallbeispiel der Stahlindustrie erstellt hat.„Ukraine plus“-Modell

Saubere Luft ist für Mensch und Umwelt existenziell wichtig. Die EU will deshalb die Luftverschmutzung in Europa weiter reduzieren. Während das Parlament die strengen Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eins zu eins in die neue Luftqualitätsrichtlinie übernehmen will, hält das Centrum für Europäische Politik (cep) den moderateren Kommissionsvorschlag für angemessen und realitätsnah.

Smartphones, Laptops, Kühlschränke: Insbesondere Elektrogeräte sollen der Umwelt zuliebe leichter instandgesetzt werden können. Die EU-Kommission will deshalb mit einer neuen Reparaturförderrichtlinie ein sogenanntes Recht auf Reparatur einführen. Nach Einschätzung des Centrums für Europäische Politik (cep) schießt sie mit ihrem Vorschlag teilweise übers Ziel hinaus.

Der Zugriff auf begehrte Metalle ist Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Recycling ist das noch fehlende Glied des europäischen Green Deal – umweltschonend und theoretisch mit nie versiegenden Quellen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat Recycling-Potenziale von Permanentmagneten für Windkraft und E-Mobilität untersucht. Ergebnis: Noch überwiegen die Hemmnisse.

Die Kommission will mit einer neuen Verpackungsverordnung Umweltschutz und Marktchancen für recyceltes Material stärken. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht in einer EU-weiten Kreislaufwirtschaft großes Potenzial. Allerdings bleibe Brüssel auf halbem Weg stehen. Mitgliedstaaten dürften den einheitlichen Binnenmarkt weiterhin mit zu vielen nationalen Vorgaben torpedieren.

In der EU sollen Emissionen von Schadstoffen in Luft, Wasser und Böden durch Industrieanlagen und Intensivtierhaltung sinken. Dafür hat die Kommission Änderungen der Industrie-Emissionen-Richtlinie vorgeschlagen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält die Vorschläge in Teilen für EU-rechtswidrig.

Ob Kühlschränke, Lampen, Fernseher oder Textilien: Die Kommission will für nahezu alle Produkte in der EU sogenannte Ökodesign-Anforderungen festlegen können. Ziel ist es, den Energie- und Ressourcenverbrauch bei der Herstellung, Nutzung und Entsorgung dieser Produkte zu senken. Dadurch soll der Übergang von einer Wegwerf- zu einer Kreislaufwirtschaft forciert werden. Das Centrum für Europäische Politik (cep) befürchtet bei zu engen und kleinteiligen Vorgaben Zielkonflikte – und letztlich sogar negative Nachhaltigkeitswirkungen.