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Die EU steht geo- und industriepolitisch unter Zugzwang. Sie droht, von den USA und China abgehängt zu werden. Die Kommission hat daher in der vergangenen Woche drei Gesetzentwürfe sowie eine Mitteilung vorgelegt. Sie sollen Europas Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz stärken. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält die Vorschläge für zu kleinteilig und bürokratisch.

Die Kommission der Europäischen Union prüft Provisionsverbote für Finanzdienstleistungen und will dazu am 3. Mai Vorschläge unterbreiten. Befürworter versprechen sich mehr Transparenz, Qualität und geringere Kosten. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht in Verboten, wie sie bereits in den Niederlanden und Großbritannien gelten, einen Bruch mit etablierten Geschäftsmodellen – und plädiert für andere Wege.

Seltene Erden, erneuerbare Energien, Wissen: Im globalen Wettbewerb um sichere Lieferketten rücken kritische Ressourcen zunehmend in den Fokus. Das Centrum für Europäische Politik (cep) empfiehlt der Europäischen Union strategische Partnerschaften mit ressourcenreichen Drittländern. Subventionen wie der amerikanische IRA würden den globalen Handel verzerren.

Mehr Rechte im Schadensfall: Die Kommission hat eine Neufassung der Produkthaftungsrichtlinie vorgelegt. Im Fokus steht die Anpassung der aus 1985 stammenden Richtlinie an Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft. So soll Software künftig EU-weit als Produkt gelten. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht Rechte von Geschädigten gestärkt, warnt jedoch im Detail vor Rechtsunsicherheit und Unschärfen.

Die sichere Versorgung mit seltenen Metallen wie Lithium und Kobalt ist für Europas Transformation in eine digitale und nachhaltige Wirtschaft unerlässlich. Bislang sind Informationen über Rohstoffvorkommen lückenhaft und zufallsgetrieben. Auf hundert Suchen kommt im Schnitt allenfalls ein Treffer. Das Centrum für Europäische Politik (cep) rät deshalb zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI). Diese erhöhe ersten Praxistests zufolge die Trefferquote um etwa den Faktor 25 und mache Europa unabhängiger von Drittstaaten.

Arbeitsverträge, Verdienstnachweise, Atteste: Deutsche Familienunternehmen ächzen unter den Lasten einer Bürokratie, die Ineffizienzen erzeugt – zum einen durch die Vorgaben der Europäischen Union selbst, zum anderen durch die wenig praxistaugliche Umsetzung und Handhabung in Deutschland, aber auch durch unterschiedliche Regeln in einzelnen Mitgliedstaaten. Das zeigt sich nicht zuletzt am Beispiel der Entsendung von Arbeitnehmern über Landesgrenzen hinweg.

Mitte März will die Kommission ein Reformpaket zum Europäischen Arzneimittelrecht vorlegen. Ein Kernpunkt sind Antibiotika. Der Fehlgebrauch dieser Medikamente führt zu antimikrobiellen Resistenzen, so dass tödliche Infektionen teilweise nicht mehr mit verfügbaren Antibiotika bekämpft werden können. Auch die akute Mangellage bestimmter Antibiotika verdeutlicht den Handlungsdruck. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat den bislang umfangreichsten Maßnahmenkatalog vorgelegt.

Bei vielen Unternehmen schrillen derzeit die Alarmglocken. Denn im Januar 2023 ist eine neue EU-Richtlinie in Kraft getreten, die zahlreiche Unternehmen erstmals einer Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung unterwirft und sie vor enorme Herausforderungen stellt. Derzeit werden die genauen Berichtsstandards von der EU-Kommission erarbeitet. Das Centrum für Europäische Politik (cep) gibt einen Überblick über den aktuellen Sachstand und liefert Leitplanken für die laufende Diskussion.

Ob Journalisten, Texter oder Wissenschaftler: Generative Künstliche Intelligenz (KI) wird zunehmend die Arbeit klassischer Berufe erleichtern oder diese vielleicht sogar vollständig verdrängen. Beispiel: das populäre Sprachwerkzeug ChatGPT. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sagt dem KI-Wunder-Tool eine verheißungsvolle Zukunft voraus. Allerdings leide die Anwendung immer noch unter vielen Fehlfunktionen.

Cyberattacken auf Soft- und Hardwareprodukte verursachen weltweit enorme finanzielle Schäden, allein 2021 mehr als 5,5 Billionen Euro. Mit dem Cyberresilienzgesetz will die Kommission einheitliche Cybersicherheitsvorschriften für Hersteller, Importeure und Händler von Produkten mit digitalen Elementen (PmdE) etablieren. Das Centrum für Europäische Politik (cep) bewertet den Entwurf positiv. Ausnahme: die intransparente Differenzierung zwischen kritischen Produkten.