Für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Souveränität der EU (cepAdhoc)

"Die Kommission agiert strategisch zu defensiv und verliert sich in kleinteiligen Instrumenten, die sie zu teils protektionistischen Eingriffen zwingen. Die groß angekündigte Antwort auf den IRA, mit dem die USA Investitionen in grüne Technologien anlocken wollen, könnte so schnell zu einer weitgehend unwirksamen Luftnummer werden", sagt cep-Vorstand Henning Vöpel, der die Gesetzentwürfe mit den cep-Experten Götz Reichert, Matthias Kullas und André Wolf untersucht hat.

Durch den Net-Zero Industry Act sollen mindestens 40% grüner Technologien heimisch produziert werden. Der Critical Raw Materials Act soll Bergbau und Kreislaufwirtschaft bei kritischen Rohstoffen ankurbeln. Die Reform des EU-Strommarkts soll Unternehmen vor Preisspitzen schützen und Investitionen in CO₂-arm erzeugten Strom fördern. Zudem will Brüssel die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, indem der Zugang zu Kapital verbessert und die Infrastruktur ausgebaut werden.

Die cep-Forscher warnen vor unrealistischen Zielen und gravierenden Eingriffen in den 30 Jahre alten Binnenmarkt. "Sinnvoller wäre es, die Strategie von gemeinsamen Interessen abzuleiten: Technologieführerschaft sowie Stärkung der Versorgungssicherheit, industriellen Basis und Innovationsfähigkeit", rät Kullas. Die EU setze zu wenig auf eigene Stärken. Es sei paradox, Bürokratie abbauen zu wollen, mit den Entwürfen jedoch eher mehr Bürokratie zu schaffen. Für kritische Rohstoffe fehlt es laut Wolf an einer Strategie, wie Europa neue Ressourcenpartnerschaften aufbauen und langfristig sichern will. Reichert fordert bezahlbare Strompreise für die Industrie und Planungssicherheit für Investoren in erneuerbare Energien.