Publikationsarchiv

Die EU-Kommission will eine europäische Cloud für die Wissenschaft schaffen, die Dateninfrastrukturen stärken und in Quantentechnologien investieren. Eine europäische Cloud für die Wissenschaft trägt aus Sicht des cep zur Effizienz und Qualität der Forschung bei. Der Erfolg hängt jedoch davon ab, dass Informationen tatsächlich in die Cloud gestellt werden.

Die Europäische Kommission will die Digitalisierung der europäischen Industrie beschleunigen und setzt sich u.a. für EU-weit vernetzte „Digital Innovation Hubs“ ein. Diese sollen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen helfen, digitale Innovationen leichter zu entwickeln. Aus Sicht des cep sollten in solche „Hubs“ aber keine öffentlichen Mittel fließen.

Online-Händler verzichten aus Kostengründen auf grenzüberschreitende Warenangebote, Verbraucher schrecken aus Rechtsunsicherheit vom Online-Einkauf im Ausland zurück. Dies will die EU-Kommission mit einer Richtlinie ändern. Durch weitgehende Vollharmonisierung des Gewährleistungsrechts für Online-Warenkäufe will sie Rechtsunsicherheiten im grenzüberschreitenden Online-Handel beseitigen und diesen fördern.

Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung dargelegt, wie die Wärme- und Kälteerzeugung in der EU effizienter werden kann. Aus Sicht des cep sind die dabei vorgeschlagenen Vorgaben zur Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien ungeeignet, um CO₂-Emissionen treffsicher und kostengünstig zu reduzieren.

Die EU-Kommission will die grenzüberschreitende Nutzung von Flüssigerdgas (LNG) und Gasspeichern erleichtern, um den Erdgasbinnenmarkt zu vollenden und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Dazu sollen grenzüberschreitende Gasinfrastrukturen gebaut und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verbessert werden, um Barrieren beim weltweiten Handel mit LNG abzubauen. Dies steigert aus Sicht des cep die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten, die nicht über LNG-Terminals und Gasspeicher verfügen.

Die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden. Das cep thematisiert die nun anstehenden Schritte und geht auf Szenarien für die künftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ein.

Die Europäische Kommission will den Verwaltungsaufwand bei der Erstellung von Prospekten verringern, die beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen sind. Damit soll Unternehmen der Kapitalmarktzugang erleichtert werden. Aus Sicht des cep führt der Vorschlag allerdings zu Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheit.

Mit „Ex-ante-Prüfungen“ bei Energieabkommen zwischen EU-Mitgliedern und Drittstaaten will die Europäische Kommission künftig die Vereinbarkeit dieser zwischenstaatlichen Abkommen (ZSA) mit EU-Recht sicherstellen. Aus Sicht des cep wäre dies allerdings ein schwerwiegender Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten.

Ein koordinierter „Standpunkt“ der EU für die kommende Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Belange der europäischen Fluggesellschaften dort besser berücksichtigt werden. Zu diesem Schluss kommt das cep bei der Analyse des Beschlussvorschlages der EU- Kommission für die Begrenzung der CO₂-Emissionen in der internationalen Luftfahrt.

In einer Mitteilung hat die EU-Kommission dargelegt, wie die Europäische Union das in Paris vereinbarte globale Klimaschutzübereinkommen umsetzen soll. Aus Sicht des cep ist das Paris-Übereinkommen ein notwendiger Schritt hin zu effektivem Klimaschutz. Allerdings ist die Auffassung der Kommission, dass die Bestimmungen zu Carbon-Leakage „ausgewogen“ seien, nicht zutreffend.