Publikationsarchiv

Die Haftung für Schäden, die aus Künstlicher Intelligenz (KI) resultieren, stellt Geschädigte bislang oft vor Beweisschwierigkeiten, denn KI-Systeme sind zumeist komplex und undurchsichtig. Die Kommission will daher diese Probleme durch eine Offenlegungspflicht und eine Kausalitätsvermutung verringern. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält das zwar für sinnvoll, hat aber rechtlich große Bedenken. Das Gesetz dürfe sich nicht auf Art. 114 AEUV stützen.

Wachsende Migrationsströme sind in der Europäischen Union zu einem der drängendsten politischen Themen geworden. Eine Lösung des Problems ist trotz des jüngst erzielten Kompromisses der Mitgliedstaaten nicht in Sicht. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält den sogenannten Asylpakt der EU für unrealistisch und unfinanzierbar.

Wind, Sonne und Wasserstoff gelten als Schlüssel zur Klimaneutralität. Ein weiterer wird dabei oft ausgeblendet: CO₂-Speicherung. Das Centrum für Europäische Politik fordert in einer neuen Studie den Aufbau einer EU-weiten Pipeline- und Speicherinfrastruktur für das sogenannte Carbon Capture and Storage (CCS) - zudem den Abbau regulatorischer Hemmnisse und das Schließen von Klimaschutzverträgen für junge CCS-Technologien.

Mit nur 34 Jahren wird Gabriel Attal der jüngste Premierminister Frankreichs seit der Gründung der Republik im Jahr 1792. Emmanuel Macron will seine Energie und sein Engagement nutzen, um sein Projekt der Aufrüstung und Erneuerung umzusetzen, das er sich für den zweiten Teil seiner zweiten Amtszeit vorgenommen hat. Seine Aufgabe wird schwierig sein: Er muss die Regierung und die präsidiale Mehrheit durch einen neuen Wahlzyklus (Europa- und Kommunalwahlen) führen, im Parlament Gesetze ohne absolute Mehrheit verabschieden, sich weiterhin mit Präsident Macron arrangieren, aber auch das Land ausreichend stärken, um zu verhindern, dass die extreme Rechte die Präsidentschaftswahlen 2027 gewinnt. Ganz zu schweigen von den unausweichlichen Überraschungen. Wenn ihm das trotz all dieser Hindernisse gelingt, hat er eine Chance, der nächste Präsident der französischen Republik zu werden.

Derivatekontrakte in der EU werden verstärkt über zentrale Gegenparteien (CCPs) abgewickelt („gecleart“). Ein Großteil dieses Clearings, insbesondere für auf Euro lautende Derivatekontrakte („Euro-Clearing“), übernehmen Clearinghäuser in Großbritannien – seit dem Brexit außerhalb der EU. Eine Studie des Centrums für Europäische Politik (cep), unterstützt von der Deutschen Börse, hält Bemühungen, Euro-Clearing in die EU zu verlagern, für geboten.

Nach zähem Ringen haben sich die EU-Finanzminister auf eine Position zur Reform des EU-Stabilitätspakts verständigt. Das Centrum für Europäische Politik (cep) analysiert den gefunden Kompromiss. Das zähe Ringen der EU-Finanzminister zeigt, dass viele Mitgliedstaaten an niedrigeren Schulden und Defiziten nicht interessiert sind. Die Intervention Deutschlands war daher dringend notwendig.

Schwere Nutzfahrzeuge verursachen mehr als 6% aller Treibhausgase in Europa – Tendenz steigend. Die Kommission will durch Förderung emissionsfreier Fahrzeuge und effizienteren Straßengüterverkehr die CO₂-Emissionen senken. Das Centrum für Europäische Politik (cep) unterstützt den Vorschlag, fordert aber faire Wettbewerbsbedingungen für Bahn und Binnenschiff.

Online-Bewertungen auf Basis von Algorithmen dringen zunehmend in den Alltag der Menschen ein. Scoring entscheidet immer häufiger über die Vergabe von Wohnraum oder Krediten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Auskunfteien wie der deutschen Schufa jetzt engere Grenzen gesetzt – laut Centrum für Europäische Politik (cep) sind damit aber entscheidende Fragen noch nicht geklärt.

Ob China oder die USA: Digitale Währungen sind weltweit auf dem Vormarsch. Während die Europäische Zentralbank (EZB) die Einführung eines digitalen Euro bereits seit Jahren vorantreibt und die Kommission in diesem Sommer mit einem Rechtsrahmen nachzog, lehnt das Centres for European Policy Network (cep) die Einführung einer europäischen Digitalwährung ab.

Die Bepreisung von CO₂-Emissionen gilt unter Ökonomen als Schlüssel zur Dekarbonisierung des Verkehrs- und Gebäudesektors. Um soziale Härten abzumildern, fordert das Centrum für Europäische Politik (cep) ein einkommensunabhängiges Pauschal-Klimageld – ab 2027 mitfinanziert aus Einnahmen der EU. Das Karlsruher Urteil zum Klimatransformationsfonds (KTF) mache dies notwendiger denn je.