Presseinformation 9/2023
EU-Pressethemen für die Woche vom 6.2.-10.2.23: Data Act, Digitale Brieftasche, Gigabit-Infrastrukturgesetz
Institution/Agenda | Ansprechpartner | cep-Statement | |
| 07.02.2023 | Berlin/Freiburg: cepNewsletter Der Februar-Newsletter kündigt die EU-Vorhaben für den kommenden Monat an und informiert über Konsultationen sowie Trilog-Einigungen von Rat, Parlament und Kommission. Im Februar stehen schärfere CO2-Emissionsnormen für LKW und Busse, der Breitbandausbau und 30 Jahre Binnenmarkt auf der Agenda. | Dr. Jörg Köpke Leiter Kommunikation +49 761 38693-220 +49 30 439 43973746 - 12 |
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Donnerstag, 09.02.2023 | Brüssel: EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie | ||
Der federführende ITRE-Ausschuss im Europäischen Parlament will heute seine Position zum Data Act annehmen. | Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
und
Dr. Anja Hoffmann +49 761 38693-247 | Nach Auffassung des cep geht die Herangehensweise der Kommission, über alle vernetzten Produkte und Nutzergruppen hinweg einheitliche „horizontale“ Vorschriften zur Datennutzung und pauschale Pflichten zur Datenweitergabe festzulegen in die falsche Richtung. Ein großflächiges Marktversagen besteht nicht. Spezifische, an die Besonderheiten des jeweiligen Sektors angepasste Datenteilungspflichten sind das bessere und mildere Mittel. Zudem muss der Geltungsbereich des Data Act klarer geregelt werden. Denn es besteht bisher Rechtsunsicherheit bezüglich der Adressaten der Regulierung und auch bezüglich der erfassten vernetzten Produkte. Zudem lassen die Regeln sich nicht ohne weiteres auf komplexere Lieferketten anwenden. Das cep hat zum EU-Data Act eine cepAnalyse 11/2022 publiziert. | |
Etablierung EU-weiter digitaler Brieftaschen (EUid wallets) | Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
und Dr. Lukas Harta +49 761 38693-244 | Das cep hat zur EUid-Brieftasche die cepAnalyse 25/2021 publiziert. | |
Freitag, 10.02.2023 | EU-Kommission: Vorschlag für ein Gigabit-Infrastrukturgesetz (Gigabit Infrastructure Act) Die Kommission will laut Medienberichten am 10. Februar einen Vorschlag für ein Gigabit-Infrastrukturgesetz (Gigabit Infrastructure Act) vorlegen. Im Rahmen des Vorschlags sollen weitere Potentiale gehoben werden, um dafür zu sorgen, dass der Breitbandausbau nicht an zu hohen Kosten scheitert. Sie will daher u.a. die gemeinschaftliche Nutzung von physischer Infrastruktur (z.B. Leitungsrohre, Verteilerkästen) erleichtern und eine bessere Koordinierung von Bauarbeiten erreichen. Der Rechtsakt soll die bestehende Richtlinie über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (s. cepAnalyse] ersetzen. | Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
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