EUid-Brieftasche (cepAnalyse zu COM2021 281)

Brüssel schlägt drei Optionen vor. So sollen die Mitgliedstaaten die Apps entweder selbst entwickeln, ein Unternehmen damit beauftragen oder eine bereits entwickelte Lösung anerkennen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat die Lösungsansätze geprüft. Die Freiburger Denkfabrik spricht sich klar gegen die erste der drei Optionen aus: „Wir plädieren dafür, die jeweiligen Apps nicht von den Mitgliedstaaten, sondern von der Privatwirtschaft entwickeln zu lassen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Privat entwickelte Apps ermöglichen einen Wettbewerb um die beste digitale Brieftasche“, sagt cep-Ökonom Philipp Eckhardt, der die Studie mit dem cep-Juristen Lukas Harta verfasst hat.

Akzeptieren sollen die digitalen Brieftaschen auf dem Smartphone nach deren Einführung nicht nur Behörden und große Internet-Plattformen wie Facebook, Amazon, Apple oder Google, sondern auch regulierte Branchen wie Banken. Die Freiburger Experten warnen vor der Verpflichtung für diese Unternehmen, die digitalen Brieftaschen akzeptieren zu müssen. „Nicht nur für Unternehmen wie Facebook oder Google würde dies einen massiven Eingriff in ihre unternehmerische Freiheit bedeuten“, sagt Harta. Er hält zudem den Plan der Kommission, allein darüber entscheiden zu wollen, die Akzeptanzpflicht auf weitere Online-Anbieter ausdehnen zu wollen, für juristisch angreifbar. „Bei einem so wichtigen Aspekt muss der Gesetzgeber das letzte Wort haben, also Parlament und Rat“, betont der cep-Experte.

Zuletzt hatte es in Deutschland Probleme bei der Einführung des digitalen Führerscheins durch das Bundesverkehrsministerium gegeben. Experten hatten Sicherheitslücken festgestellt. Zudem war es zu Ausfällen durch die Überlastung von Servern gekommen.