The Bolkestein Directive and Beach Concessions’ Holders: An Endless Italian Summer Saga

Gleichzeitig kämpft die nationale Regierung vergeblich darum, eine Einigung mit der Europäischen Kommission zu erzielen und die vollständige Anwendung der EU-Gesetze, insbesondere der Dienstleistungsrichtlinie, zu verhindern. Sie unterstreicht die Notwendigkeit eines offenen Wettbewerbs auf dem Dienstleistungsmarkt, auch im Strandbereich.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission seit 2009 bereits zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet. Dennoch haben mehrere italienische Regierungen immer wieder versucht, wettbewerbsfreundliche Reformen zu umgehen und die Zahl der Zugeständnisse sogar erhöht. Bisher wurden in Italien insgesamt 12.166 Strandkonzessionen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von jeweils 260.000 Euro vergeben.

Einer Studie des Centres for European Policy Network (cep) zufolge betreiben in einigen Teilen des Landes sogar Mafia-Organisationen dieses Geschäft und nutzen die Einnahmen zur Geldwäsche. „Ihr Interesse basiert auf äußerst lukrativen Gewinnen, die dank der geringen Kosten staatlicher Konzessionen erzielt werden können, sowie der Möglichkeit, Schwarzgeld zu waschen“, erklärt cep-Ökonomin Eleonora Poli, die mit Costanza Galletto an der Studie gearbeitet hat.

„Der derzeit unklare Rechtsrahmen könnte zu einer Revolution an den italienischen Küsten führen“, sagt Eleonora Poli. Da EU-Gesetze anzuwenden sind, wurden Strandkonzessionen in Italien durch Urteile italienischer Gerichte für abgelaufen erklärt. Trotzdem führen die Konzessionsinhaber ihre Geschäfte wie gewohnt weiter. Doch angesichts der Gerichtsentscheidungen beginnen immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen, Politiker und sogar normale Bürger, Zugang zu diesen Stränden zu erhalten und weigern sich, Gebühren zu zahlen.