Reform des EU-Haushalts

„Mittelfristig wird der Druck zunehmen, die fiskalischen Spielräume national wie auch auf Ebene der EU zu erhöhen. Hier ist jedoch Vorsicht geboten“, sagt cep-Vorstand Henning Vöpel, der die Reformpläne mit cep-Finanzexperte Matthias Kullas analysiert hat. Zwar erhöhe die Vereinfachung durch Reduzierung der Programme die Transparenz und ermögliche dadurch eine effektivere Priorisierung von Politikvorhaben. Dies sei aber nur durch eine wirksamere Kontrolle und Bewertung letztlich auch effizient.

„Eine Erhöhung der EU-Eigenmittel darf nur mit der Finanzierung streng europäischer öffentlicher Güter begründet sein, um politische Risiken der Fehlsteuerung zu vermeiden“, sagt Kullas. Es sei positiv zu bewerten, dass die EU-Kommission nicht nur neue Eigenmittel fordert, sondern gleichzeitig auch Effizienz und Effektivität der bestehenden Mittel erhöhen will.

Nach Ansicht der cep-Experten weist der EU-Haushalt aktuell gravierende Probleme auf, die zu einer institutionellen und politischen Schwächung der EU beitragen. Die grundlegende Reform, die die EU-Kommission aktuell diskutiert, sei daher dringend notwendig. Der Entwurf weise zwar Schwachstellen auf, er stelle dennoch gegenüber dem aktuellen Haushalt eine Verbesserung dar. „Insgesamt gilt es, auf dem Weg von Reformen die institutionellen Effizienzpotenziale zu realisieren, ohne mit einer unüberlegten weitreichenden ,Revolution’ politische Risiken zu provozieren. Die aktuellen Umstände verleiten kurzfristig vielleicht dazu, Schnellschüsse könnten die EU aber mittelfristig erheblich destabilisieren“, warnt Vöpel.