ECON-Ausschuss stellt Weichen für die Einführung eines Europäischen Einlagenversicherungssystems
Bereits im November 2015 schlug die Kommission vor, als dritte Säule der Bankenunion – neben der gemeinsamen Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) und dem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Banken – ein gemeinsames Einlagenversicherungssystem (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) primär für die Euro-Zone einzuführen. Aufgrund zahlreicher Widerstände haben sich bis vor kurzem weder das Europäische Parlament noch der Rat zu dem Vorschlag der Kommission positioniert.
Nun gibt es jedoch neue Dynamik rund um das kontroverse Vorhaben, das auch beim cep auf Ablehnung gestoßen ist (s. cepAnalyse des Kommissionsvorschlags). So hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON-Ausschuss) am 18. März 2024 noch vor den anstehenden Europawahlen für einen Einstieg in die Etablierung von EDIS ausgesprochen. In einem cepDossier stellen wir den vom ECON-Ausschuss angenommen Bericht kurz vor.