EU-Wettbewerbsrecht: Vestagers Abschlusszeugnis
Im September 2024 wurden mehrere wegweisende Urteile und Schlussanträge des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Gerichts der Europäischen Union (EuG) veröffentlicht, die das europäische Wettbewerbsrecht nachhaltig prägen werden. Sie setzen neue Maßstäbe im Umgang mit großen Technologieunternehmen und in der Fusionskontrolle.
Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat unter der Leitung von Margrethe Vestager, die seit 2014 Wettbewerbskommissarin ist, zahlreiche Verfahren gegen Unternehmen wie Google, Amazon und Qualcomm eingeleitet. Diese beziehen sich insbesondere auf die Bereiche Fusionskontrolle und Missbrauch marktbeherrschender Stellungen großer Technologieunternehmen. Während die Gerichte mit ihren Urteilen den Handlungsspielraum der Kommission in der Fusionskontrolle teilweise einschränkten, um Rechtssicherheit für die Unternehmen zu gewährleisten, wurde die Verfolgung wettbewerbswidrigen Verhaltens insbesondere im Technologiesektor gestärkt. Vestagers Nachfolgerin Teresa Ribera wird vor der Herausforderung stehen, die Balance zwischen Wettbewerbsdurchsetzung und Rechtssicherheit weiter zu verbessern.