Spar- und Investitionsunion
Die EU-Kommission hat am 19. März 2025 eine Mitteilung zur Etablierung einer Spar- und Investitionsunion vorgelegt. Nach Ansicht der Kommission sind erhebliche zusätzliche Investitionen erforderlich, um die Herausforderungen des ökologischen und digitalen Wandels zu bewältigen. Auch der sicherheitspolitische Wandel und die demografische Entwicklung in der EU erfordern zusätzliche Ausgaben. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Ausgaben nicht allein aus staatlichen Mitteln getätigt werden können. Stattdessen bedarf es einer Mobilisierung privaten Kapitals.
Hierzu soll die „Spar- und Investitionsunion“ einen Beitrag leisten. Bereits am 18. Juli 2024 kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihren „Politischen Leitlinien 2024-2029“ die Schaffung einer Spar- und Investitionsunion an. Konkretisiert wurde diese Ankündigung im September 2024 in einem sogenannten Mission Letter an die neue Finanzmarktkommissarin Albuquerque (s. cepInput). Die Initiative soll sowohl zur Vertiefung der Banken- als auch der Kapitalmarktunion beitragen. Sie zielt insbesondere darauf ab, die hohen Ersparnisse der Europäer vermehrt und gezielter für die Erreichung der zahlreichen Transformationsherausforderungen, denen sich die die EU konfrontiert sieht, nutzbar zu machen. Auch ist sie ein zentrales Element bei den Bemühungen der Kommission zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU (s. Kompass für die Wettbewerbsfähigkeit der EU vom 29. Januar 2024). Im Februar 2025 führte die Kommission zudem eine Sondierungskonsultation durch.
In der nun veröffentlichten Mitteilung hat die Kommission erste Ideen skizziert, wie die Beteiligung von Kleinanlegern an den Kapitalmärkten gestärkt werden kann, etwa über die Entwicklung von EU-Spar- und Investitionsprodukten. Zudem hat sie Ansatzpunkte für eine Überarbeitung der EU-Verbriefungsvorschriften präsentiert. Ferner wird sie wohl Vorschläge zur Erleichterung des Zugangs zu Investitions- und Finanzierungsmöglichkeiten machen.
Zum cepDossier 1/2025