PRESSEINFORMATION 57/2018
EU-Hilfe bei Strukturreformen
Im Vorfeld des EU-Gipfels Ende des Monats werden auch die verschiedenen Strukturreform-Vorschläge der EU-Kommission breit diskutiert.
Die EU-Kommission will Strukturreformen in den Mitgliedstaaten unterstützen, um deren gesamtwirtschaftliche Widerstandsfähigkeit bei Krisen zu stärken. Das cep hat diese Pläne analysiert, zu denen auch die Einführung eines neuen „Instruments“ gehört, das die Umsetzung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten finanziell belohnen soll. Darüber hinaus hat die Kommission eine Neuausrichtung und Aufstockung des „Programms zur Unterstützung von Strukturreformen“ vorgeschlagen, das die Mitgliedstaaten bei der Konzipierung und Durchführung von Strukturreformen mit technischer Hilfe, d.h. Fachwissen, unterstützt.
Aus Sicht des cep kann externes Fachwissen hilfreich sein, wenn Mitgliedstaaten Strukturreformen durchführen. Die technische Hilfe durch die Kommission könnte dieses Fachwissen im Rahmen des „Programms zur Unterstützung von Strukturreformen“ bereitstellen. Die Aufstockung der Mittel dieses Programms bis 2020 erfolgt allerdings, bevor dessen erfolgreiches Funktionieren beurteilt wurde. Auch ist fraglich, ob die Erhöhung der Mittel für Euro-Beitrittskandidaten nach 2020 auf 2,16 Mrd. Euro die Bereitschaft von den Mitgliedstaaten, die der Einführung der Gemeinschaftswährung bislang skeptisch gegenüberstehen, erhöhen kann.
Hintergrund
Die Reformvorschläge der EU-Kommission sollen zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen. Hierzu gehören auch ihre Vorschläge:
- für eine „Stabilisierungsfunktion“ für die Euro-Zone (siehe cepAnalyse 04/2018),
- für einen EU-Finanzminister (siehe cepAnalyse 07/2018),
- für die Schaffung eines Instruments zu Unterstützung von Strukturreformen (siehe cepAnalyse 08/2018),
- für die Übernahme des Fiskalpakts ins EU-Recht
- sowie für die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen europarechtlich verfassten Europäischen Währungsfonds EWF (siehe cepAnalyse 13/2018).