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Die Europäische Union will die Produktion hochmoderner Computerchips in der EU massiv ausbauen. Ziel ist es, durch eigene Forschung und Produktion die Abhängigkeit von Staaten wie den USA, Taiwan und Südkorea zu reduzieren. Das Centrum für Europäische Politik bezweifelt, dass das Gesetz diese Wirkung haben wird, und fürchtet einen milliardenschweren Subventionswettlauf. Das cep hatte bereits im vergangenen März vor einem industriepolitischen Irrweg gewarnt.

Die Europäische Union taumelt von einer Krise in die nächste. Wirtschaftlicher Wohlstand und demokratischer Konsens sind gefährdet wie selten zuvor. Das Centres for European Policy Network (cep) fordert vor diesem Hintergrund rasche Reformen und mehr denn je ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten. Andernfalls drohe irreversibler politischer, ökonomischer und technologischer Rückschritt.

Die EU-Kommission will mit einem Maßnahmenpaket den Binnenmarkt für Investmentfonds stärken. Dazu plant sie, Vorschriften für Kreditfonds einzuführen und will Fondsverwaltern einheitliche Instrumente zum Liquiditätsmanagement an die Hand geben. Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt insbesondere die einheitlichen Vorgaben zu Kreditfonds, sieht jedoch noch genug Raum für Verbesserungen.

Explodierende Energiepreise als Folge des Ukrainekrieges drängen die Europäische Union vehement zur Abkehr von fossilen Rohstoffen. Brüssel will deshalb verstärkt auch auf grünen Wasserstoff setzen. Das Centrum für Europäische Politik hält diesen Energieträger für ein wichtiges, allerdings limitiertes Element auf dem Weg zu einer effizienten Energiewende.

Die EU will die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf null und bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent senken. Hierzu hat die Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket („Fit for 55“) vorgeschlagen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt das hochumstrittene Emissionshandelssystem für Straßenverkehr und Gebäude (EU EHS II), fordert aber die soziale Abfederung explodierender Energiepreise.

Emmanuel Macron bleibt französischer Staatspräsident. In der Stichwahl setzte er sich gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durch. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat die Wahl analysiert. Nach Ansicht der Denkfabrik verhindert Macrons Sieg eine Kernschmelze in Europa. Dennoch kaschiere das Ergebnis nur eine Reihe von Problemen, die rasch gelöst werden müssten.

Gebührenfreie Finanzierungen, Crowdfunding-Plattformen, Buy-Now-Pay-Later-Angebote: Die Vielzahl schneller Internet-Kredite hat drastisch zugenommen. Diese Angebote beleben zwar den Wettbewerb, führen jedoch zu neuen Risiken für Verbraucher. Um deren Rechte zu stärken und sie besser vor privater Überschuldung zu schützen, arbeitet die Kommission an einer neuen Richtlinie. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält die Reform insgesamt für notwendig, einige der Vorschläge allerdings für zu starr und noch nicht ausgereift.

Die Kommission plant ein "Recht auf Reparatur". Es soll Verbraucher ermutigen, Produkte länger zu nutzen, und Unternehmen verpflichten, die Lebensdauer von Erzeugnissen zu verlängern sowie eine bessere Reparierbarkeit zu garantieren. Das Centrum für Europäische Politik (cep) warnt vor einem Konflikt zwischen Verbraucher- und Umweltschutz.

Der Krieg in der Ukraine drängt die Präsidentschaftswahlen in Frankreich in den Hintergrund. Gleichzeitig rückt die Frage nach mehr europäischer Souveränität in den Fokus – ein Anliegen Emmanuel Macrons seit dem ersten Tag seiner Präsidentschaft. Das Centre de Politique Européenne in Paris hat die Situation in Frankreich im Spiegel des russischen Angriffskrieges auf einen Nachbarstaat der EU untersucht.

„Mehr Fortschritt wagen" lautet das Motto der Ampel-Koalition. 100 Tage nach Amtsantritt haben SPD, Grüne und FDP tatsächlich noch viel Arbeit vor sich. Das ist das Ergebnis des Fortschrittsindex TESS, den das cep erstellt hat. Der Index misst den Fortschritt in den 27 EU-Staaten in den Bereichen Technologie (Technology), Umwelt (Environment), Soziales (Social) und Staat (State).