Publikationsarchiv

Die geplante EU-Verordnung für ein Europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) hat eine kontroverse Debatte entfacht. Zentraler Bestandteil ist die Schaffung eines gemeinsamen Einlagensicherungsfonds für die Euro-Zone zur grenzüberschreitenden Einlegerentschädigung bei Bankinsolvenzen.

Die EU-Kommission will die im Zuge der Finanzkrise stark eingebrochenen Verbriefungsmärkte wiederbeleben. Den in diesen Märkten tätigen Akteuren sollen dabei unter anderem Transparenz- und Sorgfaltspflichten auferlegt werden. Zudem will die EU-Kommission ein Label für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen (STS-Verbriefungen) schaffen.

Die gegenwärtige Förderung der Stromerzeugung durch Photovoltaik verfehlt die klima- und energiepolitischen Ziele der Europäischen Union. Sie führt weder zu einer Kohlendioxid-Reduktion noch zu niedrigeren Strompreisen. Auch die Versorgungssicherheit erhöht sie nicht. Zudem ist es nicht gelungen, eine international wettbewerbsfähige Industrie zur Herstellung von Photovoltaik-Modulen in der EU aufzubauen.

In Anwesenheit von EU-Kommissar Günther Oettinger hat das cep am 24. Februar in Brüssel eine Studie zu wettbewerblichen Herausforderungen in der Consumer Internet Industry vorgestellt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am 19. Februar auf Sonderregeln für Großbritannien geeinigt, die einen Brexit verhindern sollen. Das cep bewertet die Ergebnisse.

Das cep bewertet die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, für den britischen Premierminister David Cameron, die einen Brexit verhindern sollen. Beim Gipfeltreffen am 18. und 19. Februar 2016 wollen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten auf Änderungen einigen, die das Vereinigte Königreich innerhalb der EU halten sollen. Der britische Premierminister David Cameron wird wahrscheinlich noch 2016, spätestens 2017, ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU abhalten. Grundlage für das Gipfeltreffen sind die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, die hier zusammengefasst und bewertet werden.

Die Europäische Kommission will eine strengere Einhaltung der Abfallhierarchie durch quantitative Zielvorgaben für das Recycling und eine Deponierungsbeschränkung für Siedlungsabfälle erwirken. Ein neues „Frühwarnsystem“ soll rechtzeitig erkennen, wenn Mitgliedstaaten die Zielvorgaben voraussichtlich nicht erfüllen werden.

Der cepDefault-Index 2016 zeigt, dass nach wie vor zahlreiche Euro-Staaten – Finnland, Slowenien, Italien, Portugal, Zypern und Griechenland – eine verfestigte abnehmende Kreditfähigkeit aufweisen; eine Entwicklung, die über kurz oder lang zu einem Verlust der Kreditwürdigkeit führt. Weitere Gefahr droht zudem dadurch, dass der Kapitalstock in etlichen Euro-Volkswirtschaften anhaltend schrumpft.

Der Strategieplan für die Förderung von Energietechnologie (SET-Plan) soll auf die Prioritäten der Energieunion ausgerichtet werden. Die EU-Kommission kritisiert am bestehenden SET-Plan, dass dessen technologiespezifische Forschungsförderung die Synergien zwischen den verschiedenen Energietechnologien nicht ausreichend berücksichtigt. Sie will daher diesen „technologiespezifischen Ansatz“ durch einen „energiesystembezogenen Ansatz“ ersetzen.

Der Vorstand des cep, Prof. Dr. Lüder Gerken, und cep-Ökonom Dr. Bert Van Roosebeke haben am Mittwoch in Berlin einen künftig jährlich fortzuschreibenden EU-Indikator vorgestellt. Mit dieser Studie analysiert das cep im Auftrag des Konvents für Deutschland die Gesetzgebungspraxis der EU unter besonderer Berücksichtigung des Subsidiaritätsgebots und der demokratischen Kontrolle.