Abfallwirtschaft (Richtlinie)
cepAnalyse

Umwelt

Abfallwirtschaft (Richtlinie)

Dr. Götz Reichert, LL.M.
Dr. Götz Reichert, LL.M.

Die Europäische Kommission will eine strengere Einhaltung der Abfallhierarchie durch quantitative Zielvorgaben für das Recycling und eine Deponierungsbeschränkung für Siedlungsabfälle erwirken. Ein neues „Frühwarnsystem“ soll rechtzeitig erkennen, wenn Mitgliedstaaten die Zielvorgaben voraussichtlich nicht erfüllen werden.

cepAnalyse

Status

Einheitliche Recyclingziele führen zwar zu einer besseren Einhaltung der EU-rechtlich vorgeschriebenen Abfallhierarchie, ignorieren aber die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten und verstoßen gegen das Subsidiaritätsprinzip. Zumindest kann die Kommission durch das neue Frühwarnsystem schneller auf sich abzeichnende Defizite bei der mitgliedstaatlichen Umsetzung des Abfallrechts reagieren.

PDF herunterladen

Abfallwirtschaft COM(2015) 595 (veröff. 08.02.2016) PDF 180 KB Download
Abfallwirtschaft COM(2015) 595
Richtlinienvorschlag COM(2015) 595 (veröff. 02.12.2015) PDF 269 KB Download
EP-Ausschuss: Bericht (veröff. 09.02.2017)
EP: 1. Lesung (veröff. 14.03.2017)
Trilogergebnis (veröff. 23.02.2018)