PRESSEINFORMATION 27/2019
cep-Pressethemen 01.-05.4.2019: Erneuerbare Energien in der EU, Europäischen Aufsichtsbehörde, Wertpapierfirmen, Systeme der sozialen Sicherheiten
Für die Zeit vom 01.4.-05.4.2019 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 01.4.2019 | Europäisches Parlament: Ausschuss für Wirtschaft u. Währung u.a. Abstimmung über das Trilogergebnis zur Verordnung zur: |
|
|
Überarbeitung der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs Review)
| Siehe hierzu cepAnalysen EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA), | Dr. Bert Van Roosebeke (DE, EN, NL, FR) +49 761 38693-230 | |
Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten Die EU-Kommission will zu einer Reduzierung der hohen Bestände an notleidenden Krediten beitragen. Eine Richtlinie über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten soll deren Zunahme künftig verhindern. | Aus Sicht des cep kann der EU-Pass für Kreditdienstleister die Hindernisse für den Zugang zum Markt für Kreditdienstleistungen senken und zur Schaffung liquider, grenzüberschreitender Sekundärmärkte für notleidende Kredite (Non-performing loans, NPL) beitragen. Allerdings sollten die in der Richtlinie vorgesehenen Durchführungsrechtsakte keinen Umfang an Informationsbereitstellung vorschreiben, der unnötig hoch und teuer ist. Auch sind Berichtspflichten, die für jede Kreditübertragung gelten, unverhältnismäßig. Siehe hierzu cepAnalyse | Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
Dr. Martina Anzini (IT, EN) +49 761 38693-240
| |
Abstimmung über das Trilogergebnis zum: Gesetzespaket zu Wertpapierfirmen | Siehe hierzu die cepAnalyse zur Richtlinie und die cepAnalyse zur Verordnung | Philipp Eckhardt +49 761 38693-241 | |
Abstimmung über das Trilogergebnis zur Verordnung zu: Offenlegungsvorschriften von Informationen über nachhaltige Investitionen | Siehe hierzu cepAdhoc | Anne-Carine Pierrat (FR, EN) +49 761 38693-223 | |
Dienstag, 02.4.2019
| Veröffentlichung des cepInput Erneuerbare Energien in der EU Die EU-Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien sind für den Zeitraum 2021–2030 umfassend reformiert worden. Das cep hat die Reform in einem Input bewertet. | Aus Sicht des cep kann die staatliche Förderung erneuerbarer Energien (EE-Förderung) – im Gegensatz zum EU-Emissionshandel – Treibhausgasemissionen weder treffsicher noch kosteneffizient reduzieren. Auch nach 2020 wird den Mitgliedstaaten zu viel Spielraum für die Entwicklung ineffizienter und rein national wirkender EE-Stromfördersysteme eingeräumt, wodurch es keinen EU-weiten Wettbewerb um die besten Standorte und Technologien zur EE-Stromerzeugung geben wird. | Dr. Moritz Bonn +49 761 38693-249
|
| Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments u.a. Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur |
| Dr. Martin Menner +49 761 38693-242
| |
Europäisches Parlament: Ausschuss für Beschäftigung u. soziale Angelegenheiten u.a. Abstimmung: Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheiten Die EU-Kommission will die Leistungspflichten der Sozialversicherungssysteme für EU-Bürger bei Auslandsaufenthalten ändern. Demnach sollen Ansprüche, die in verschiedenen Mitgliedstaaten erworben wurden, exportiert werden können. | Das cep begrüßt, dass durch die sechsmonatige Zahlung von Arbeitslosenleistungen Jobsuchende länger im EU-Ausland eine Beschäftigung suchen können. Dadurch können Ungleichgewichte zwischen Arbeitsangebot und -nachfrage einfacher abgebaut werden. Durch die Möglichkeit der Verknüpfung von Sozialleistungen für arbeitsuchende EU-Ausländer an ein Aufenthaltsrecht, liegt für diese ein Leistungsanspruch in der Regel erst dann vor, wenn sie für längere Zeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und so Ansprüche erworben haben. Aus Sicht des cep ist dies vertretbar, weil diese Leistungen durch die Entrichtung von Steuern und Abgaben der im jeweiligen Mitgliedstaat tätigen Wirtschaftakteure finanziert werden. Siehe hierzu cepAnalyse | Urs Pötzsch +49 761 38693-246
| |
Europäisches Parlament: Ausschuss für Binnenmarkt u. Verbraucherschutz u.a. |
|
| |
Abstimmung über das am 22.3.2019 erzielte Trilogergebnis: Bessere Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften Die EU-Kommission will angesichts zunehmender EU-weiter Verstöße gegen das EU-Verbraucherschutzrecht dessen Durchsetzung stärken und so dessen Einhaltung verbessern. Im Rahmen ihres sogenannten „New Deal for Consumers“ hat sie dafür eine entsprechende Richtlinie vorgelegt. | Aus Sicht des cep stärkt der Vorschlag die Durchsetzung des Verbraucherschutzes und passt diesen an moderne Geschäftspraktiken an. Außerdem verbessert die Richtlinie die Transparenz auf Online- Marktplätzen und ermöglicht so rationalere Kaufentscheidungen. Allerdings sollte ausdrücklich geregelt werden, inwieweit die Mitgliedstaaten sich bei der Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts weiterhin auch auf privatrechtliche Verfahren und Rechtsfolgen beschränken dürfen. Zudem müssen die verbleibenden Unklarheiten über das Zusammenspiel von Datenschutz und dem Widerrufsrecht des Verbrauchers beseitigt werden. Siehe hierzu cepAnalyse | Dr. Anja Hoffmann +49 761 38693-107 | |
Abstimmung: Fahrzeugsicherheit Die Sicherheit von Straßenfahrzeugen sowie Fahrzeuginsassen, Fußgängern und Zweiradfahrern in der EU soll verbessert werden. Die EU-Kommission schlägt dafür eine Reihe neuer technischer Vorgaben für Kraftfahrzeuge ab 2024 vor. | Aus Sicht des cep erhöhen obligatorische Assistenzsysteme die Verkehrssicherheit. Deshalb auch sollte die Pflicht für Abbiege-Assistenzsysteme bei Lkw und Bussen schon eher als 2024 eingeführt werden, weil damit Menschenleben geschützt werden. Allerdings sollten Assistenzsysteme während der Fahrt auch abgeschaltet werden können, damit der Fahrer unter allen Umständen sein Fahrzeug beherrschen kann. Darüber hinaus kritisiert das cep, dass die Ermächtigung der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte zum „autonomen Fahren“ wesentliche, vom EU-Gesetzgeber (EU-Parlament und Rat) selbst zu regelnde Fragen betrifft und daher gegen EU-Recht verstößt. Siehe hierzu cepAnalyse | Dr. Martin Menner +49 761 38693-242 | |
Europäisches Parlament: Ausschuss für internationalen Handel Erläuterungen der Kommission zu ausländischen Direktinvestitionen in der EU |
| Dr. Bert Van Roosebeke (DE, EN, NL, FR) +49 761 38693-230 | |
Mittwoch, 03.4.2019
| Verschiebung aus letzter Woche: Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor
Lenk- u. Ruhezeiten |
| Urs Pötzsch +49 761 38693-246 Dr. Martin Menner +49 761 38693-242 |
Donnerstag, 04.4.2019 | Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments u.a. Abstimmung über das Trilogergebnis zur Verordnung für ein: |
|
|
Europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP)
| Siehe hierzu cepAnalyse und cepMonitor | Philipp Eckhardt +49 761 38693-241 | |
Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben Die EU-Kommission will die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen. Dazu sollen die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessert sowie Anreize für Männer zur Inanspruchnahme von Elternurlaub geschaffen werden. | Aus Sicht des cep kann die vorgeschlagene Richtlinie zur Erreichung des Ziels der EU-Kommission bestenfalls einen geringen Beitrag leisten. Durch die Inanspruchnahme von Vaterschafts- Eltern- und Pflegeurlaub entstehen Effizienzverluste für Unternehmen. Die Vorschriften über die flexible Inanspruchnahme von Elternurlaub und die flexiblen Arbeitsregelungen sollten genauer formuliert werden, um sicherzustellen, dass der Eingriff in die unternehmerische Freiheit nicht über das hinausgeht, was erforderlich und angemessen ist.
Siehe hierzu cepAnalyse | Urs Pötzsch +49 761 38693-246 | |
Freitag, 05.4.2019 | Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe u.a. Bankenunion: Aspekte des Euroraums |
| Dr. Bert Van Roosebeke (DE, EN, NL, FR) +49 761 38693-230 |