Presseinformation 65/2023
Generalanwältin Juliane Kokott fordert Änderung der EU-Verträge
Berlin/Luxemburg. Juliane Kokott, langjährige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, setzt sich mit Blick auf die geforderte Aufnahme von Staaten wie Nordmazedonien, Albanien, Serbien oder der Ukraine in die Europäische Union für eine Änderung der EU-Verträge ein. „Um der EU mehr Kompetenzen zu übertragen und sie handlungsfähiger zu machen, müssten die Verträge angepasst werden. Das Konstrukt muss entscheidungsfähig bleiben. Und das ist es zurzeit nur bedingt“, sagte Juliane Kokott dem Centrum für Europäische Politik (cep).
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