Staatliche Beihilfen zur Milderung des COVID-19 induzierten Wirtschaftsabschwungs (cepInput)

Ein von der EU-Kommission veröffentlichter Befristeter Rahmen legt die Bedingungen fest, die COVID-19-bezogene staatliche Beihilfemaßnahmen erfüllen müssen, um nicht gegen EU-Recht zu verstoßen. Ein cepInput bewertet die Folgen für den Wettbewerb im Binnenmarkt, die sich aus den im Befristeten Rahmen enthaltenen Bedingungen für Beihilfemaßnahmen ergeben.

cepInput

Aus Sicht des cep erhöht der Befristete Rahmen die Rechtssicherheit für alle Parteien und beschleunigt die Verfahren für die Genehmigung von Beihilfemaßnahmen. Die strengen Bedingungen des Befristeten Rahmens stellen sicher, dass die Vorteile staatlicher Beihilfen die durch solche Maßnahmen verursachten Wettbewerbsverzerrungen überwiegen. Der Befristete Rahmen kann dennoch zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen, da die Mitgliedstaaten unabhängig voneinander staatliche Beihilfen entsprechend ihren nationalen Präferenzen und Haushaltsspielräumen gewähren.

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Staatliche Beihilfen zur Milderung des COVID-19 induzierten Wirtschaftsabschwungs (cepInput) (veröff. 29.09.2020)	PDF	360 KB	Download