Regulatorische Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen

„Die Untersuchung zeigt, dass nur 18 EU-Rechtsakte regulatorische Ausnahmen für KMU enthalten. Elf dieser Rechtsakte betreffen KMU in bestimmten Sektoren. Es gibt nur sieben regulatorische Ausnahmen, die sektorübergreifend eine Ausnahme für KMU von einer regulatorischen Pflicht vorsehen“, sagt cep-Ökonom Matthias Kullas.

Alles in allem werden KMU laut Kullas auf EU-Ebene kaum von regulatorischen Pflichten ausgenommen. „Daraus folgt, dass EU-Recht nur einen geringen allgemeinen Anreiz für KMU setzt, unterhalb des Schwellenwerts von 250 Mitarbeitern zu bleiben, um regulatorische Pflichten zu vermeiden. Wenn das EU-Recht einen größeren Anreiz setzt, dann allenfalls in einzelnen Sektoren“, erklärt der cep-Experte. 

Diese Ergebnisse decken sich mit geführten Experteninterviews. In diesen wurden zwei Maschinenbauunternehmen danach befragt, welche Kosten mit dem Überschreiten der KMU- Schwelle einhergehen. Beide Unternehmen gaben an, dass die Kosten zwar spürbar seien. Sie würden jedoch keinen größeren Anreiz setzen, auf Wachstum zu verzichten. 

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Bürokratie KMU überproportional belastet. Und wenn es regulatorische Ausnahmen gibt, greifen diese oft nicht, etwa bei der DSGVO oder der jüngst beschlossenen Lieferketten-Richtlinie“, sagt Kullas.