Reformumsetzungsinstrument (Verordnung)

Im Rahmen eines Hilfsprogramms sollen den EU-Mitgliedstaaten für Strukturreformen rund 22 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dazu hat die EU-Kommission eine Verordnung vorgeschlagen.

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Aus Sicht des cep kann dieses Instrument die Umsetzung von Strukturreformen erleichtern, die bisher als notwendig, aber auch als zu aufwendig erachtet wurden. Allerdings dürfte das Volumen von 22 Mrd. Euro nicht ausreichen, um umfassende Reformen anzustoßen. Auch sollte eine Einbeziehung aller Mitgliedstaaten oder des Ausschusses für Wirtschaftspolitik im Rat (EPC) dabei verpflichtend sein, um den Ermessensspielraum der Kommission zu begrenzen.

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Reformumsetzungsinstrument COM(2018) 391 (veröff. 05.02.2019)	PDF	194 KB	Download

Verordnungsvorschlag COM(2018) 391 (veröff. 31.05.2018)