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Mission Letters: Migration

Prof. Dr. Andrea De Petris

Zwischen dem 4. und 12. November müssen die Kommissionskandidaten vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Prüfstein sind die sogenannten Mission Letters, in denen Präsidentin Ursula von der Leyen den neuen Kommissaren Aufgaben und Portfolios zuweist. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat Kandidaten, Ressorts und EU-Initiativen besonders mit Blick auf Binnenmarkt und Wettbewerb unter die Lupe genommen. Ergebnis: Vieles hätte ambitionierter und strukturierter ausfallen müssen.

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Die Migrationspolitik der EU stützt sich auf das neue Migrations- und Asylpakt, eine Reihe neuer Vorschriften, die während der Legislaturperiode umgesetzt werden. Der Pakt konzentriert sich in erster Linie auf die Bekämpfung illegaler Einwanderung und Schleuser, die Stärkung der EU-Außengrenzen und eine strenge Rückführungspolitik für diejenigen, die in der EU keinen Anspruch auf Asyl haben. „Die EU muss aufpassen, dass einige ihrer angestrebten Maßnahmen nicht gerichtsfest sein könnten“, gibt cep-Migrationsexperte Andrea De Petris zu bedenken.

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Mission Letters: Migration (veröff. 29.10.2024)	PDF	360 KB	Download