Mission Letters: Digitalpolitik

Die Kommission will Cybersicherheit weiter stärken, den Rückstand in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI) und Cloud-Computing aufholen, Investitionen in digitale Infrastrukturen anregen, die Datenpolitik der EU kohärenter gestalten und den Schutz der Bürger im digitalen Umfeld verbessern. cep-Digitalexpertin Anja Hoffmann stellt klar, dass die EU vor allem rechtliche Unschärfen beseitigen muss, wenn sie den Datenaustausch fördern will. „Sie muss zudem die rechtskonforme Anonymisierung und Nutzung synthetischer Daten fördern, Konflikte mit den wichtigsten Datenschutzgrundsätzen lösen und einen innovationsfreundlichen Umgang mit der Datenschutz-Grundverordnung ermöglichen“, sagt Hoffmann. Im Bereich KI könnten durch den privilegierten Zugang zu Supercomputern für ausgewählte Start-ups Marktverzerrungen entstehen. Hauptkritikpunkt sei, dass die öffentliche Finanzierung von KI-Projekten in der EU weit hinter denen von China oder den USA zurückhinke. „Die Zukunft der europäischen KI liegt nicht in europäischen Champions, einigen wenigen Supercomputern und zentraler Planung, sondern in der Freisetzung ihrer unternehmerischen Energien“, sagt cep-Digitalexperte Anselm Küsters.