Mission Letters: Binnenmarkt und Wettbewerb

Dr. Matthias Kullas

Dr. Anja Hoffmann, LL.M. Eur.

Zwischen dem 4. und 12. November müssen die Kommissionskandidaten vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Prüfstein sind die sogenannten Mission Letters, in denen Präsidentin Ursula von der Leyen den neuen Kommissaren Aufgaben und Portfolios bis 2029 zuweist. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat Kandidaten, Ressorts und EU-Initiativen besonders mit Blick auf Binnenmarkt und Wettbewerb unter die Lupe genommen. Ergebnis: Vieles hätte ambitionierter und strukturierter ausfallen müssen.

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Die Kommission will Hindernisse beseitigen und Bürokratie abbauen, um mehr Wachstum zu schaffen. „Die derzeitigen Berichtspflichten stellen eine übermäßige Belastung für alle Unternehmen dar, unabhängig von ihrer Größe oder ihrem Risiko“, sagt cep-Binnenmarktexperte Matthias Kullas. Anstatt Unternehmen unter den Generalverdacht der Missachtung von Vorschriften zu stellen, sollten dort Kontrollen ansetzen, wo Risiken bestehen oder Fehlverhalten vermutet wird. Bei der Neuausrichtung des Wettbewerbsrechts will die Kommission laut Kul-las zu viel auf einmal. Sie laufe Gefahr, sich zwischen der Aufrechterhaltung des Wettbewerbs, der Schaffung europäischer Champions und der Dekarbonisierung der Wirtschaft zu verzetteln.

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Mission Letters: Binnenmarkt und Wettbewerb (veröff. 29.10.2024)	PDF	527 KB	Download